Airbnb-Gesetz: Droht das Ende des günstigen Städteurlaubs? 

Publiziert am 8. Dezember 2023 von Christian Wermke

Die EU verschärft ihre Auflagen für die Vermietungsplattformen. Das soll den Wohnungsmangel in Metropolen bekämpfen – zum Nachteil der Urlauber.

Brüssel, Madrid, Paris, Rom. Wer in Los Angeles eine Wohnung über das Portal Airbnb sucht, findet Wohnungen in allen Lagen und Preisklassen. Ganz anders in New York. Dort listet die Plattform nur ein äußerst beschränktes Angebot auf. Und das zu stolzen Preisen: Wohnungen kosten 300 Dollar die Nacht und mehr – so viel wie ein Hotel.

„New York ist keine Stadt mehr für Airbnb“, sagte Airbnb-Gründer und CEO Brian Chesky kürzlich dem Handelsblatt. Grund dafür seien die verschärften Regulierungen der Ostküsten-Metropole.

Nun könnte der nächste Schlag folgen. Europa nimmt sich an den strengen Regeln New Yorks ein Beispiel. Ein neues Gesetz der EU verpflichtet Onlineportale wie Airbnb, Daten über die gebuchten Übernachtungen mit den Kommunen zu teilen.

Damit erhalten diese zum ersten Mal Einblick in die tatsächliche Anzahl der Übernachtungen und einen Überblick über die Anzahl der via Buchungsplattformen vermittelten Gäste. Diese Informationen können dann verwendet werden, um einschneidende Maßnahmen bis hin zu einem Verbot zu rechtfertigen.

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Co-Autorinnen: Tanja Kuchenbecker, Sandra Louven, Olga Scheer

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Europas Rechtsextreme treffen sich zu einem Gipfel voller Hetze

Publiziert am 3. Dezember 2023 von Christian Wermke

Die ultrarechten Parteien des EU-Parlaments haben zuletzt in Umfragen zugelegt. Der „Dagegen“-Sound ihres Treffens in Florenz ist ein Vorgeschmack auf den Europawahlkampf.

Florenz. „Arbeit, Sicherheit, Gemeinsinn“ steht auf dem blauen Transparent, das an der Festungsmauer aus dem 16. Jahrhundert hängt. Doch das Motto der Veranstaltung in Florenz, bei der sich zwölf Parteien aus dem rechtsnationalen, -extremen bis -radikalen Spektrum aus ganz Europa treffen, könnte auch lauten: „Rassismus, Homophobie, Nationalismus“.

An diesem Sonntag sind etwa solche Parolen zu hören: Dank der Maßnahmen der „Eliten“ in Brüssel werde die „Bevölkerung mit europäischen Wurzeln durch Afrikaner und Asiaten ersetzt“. Das ruft Kostadin Kostadinov in den Saal, Chef der bulgarischen Partei „Wiedergeburt“.

Die Linken wollten die Nation und die „natürliche Familie“ auslöschen, behauptet zum Beispiel George Simion von der „Allianz für die Union der Rumänen“. Europa nennt er ein Inferno und ballt immer wieder die Faust bei seiner Aufzählung: „Illegale Migranten, Deindustrialisierung, Zerstörung der nationalen Identität, Absturz des Christentums. Immer weniger Mutter, Vater, Weihnachten.“

Und da ist Roman Fritz, Vizepräsident der polnischen „Konfederacja“, die ukrainische Flaggen von Behörden entfernen will und das Tragen von Corona-Schutzmasken einen „Zirkus“ nannte: Er kritisiert, dass Menschen ihr Geschlecht einfach ändern könnten. „Das Recht wird durch unlogische Top-down-Regulierung ersetzt.“ Dem Christentum widerfahre das gleiche Schicksal „durch die Umweltideologie“.

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Safran will Tornado-Zulieferer Microtecnica unbedingt

Publiziert am 1. Dezember 2023 von Christian Wermke

Italien hat dem französischen Safran-Konzern die Übernahme des Konkurrenten Microtecnica untersagt. Nach dem Eklat legen die Franzosen nach – und sind zu Garantien bereit.

Berlin, Rom. Der französische Rüstungskonzern Safran unternimmt nach einem Veto aus Italien einen neuen Anlauf, den Konkurrenten Microtecnica zu übernehmen. „Wir sind weiter an einer Übernahme interessiert“, sagte Safran-Vorstandschef Olivier Andriès im Gespräch mit dem Handelsblatt. Italiens Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte den Zusammenschluss mit Verweis auf Sicherheitsbedenken untersagt. Ausschlaggebend waren dem Erlass zufolge Bedenken aus Deutschland.

Microtecnica, eine Tochter des US-Flugzeugzulieferers Collins Aerospace, liefert Komponenten und Dienstleistungen für die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte die Bundesregierung Italien bei der Bewertung der Übernahmepläne darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Teilen und Dienstleistungen gewährleistet sein müsse. Safran sei ein direkter Wettbewerber von Microtecnica, was Bedenken der Deutschen und auch der Italiener aufgebracht habe, heißt es in dem Untersagungserlass aus Italien.

In der Tat liefert Safran auch Komponenten für den Rafale – ein Kampfflugzeug, das vom Airbus-Konkurrenten Dassault gefertigt wird. Airbus ist auch an der Produktion des Eurofighters und Tornados beteiligt. Vorstandschef Andriès wies die Bedenken zurück: „Safran ist Partner von vielen Unternehmen in der Branche, dazu gehören auch Airbus und Leonardo aus Italien.“ Es gebe daher keinen Grund, an der Verlässlichkeit seines Unternehmens zu zweifeln. „Wir werden alle Verträge erfüllen“, sagte der Safran-Chef. Schon heute sei man schließlich Zulieferer für den Eurofighter.

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Co-Autoren: Markus Fasse, Martin Murphy

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Schadenfreude über deutsche Schuldenkrise

Publiziert am 1. Dezember 2023 von Christian Wermke

Jahrelang haben deutsche Finanzminister ihren EU-Kollegen Sparsamkeit gepredigt, nun wurden sie selbst als Trickser entlarvt. Das Haushaltsdebakel löst Schadenfreude aus.

Brüssel, Rom, Paris, Madrid. Die Bundesregierung kämpft mit Haushaltsproblemen – und in Europa macht sich Schadenfreude breit. Der ehemalige griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis machte sich diese Woche sogar den Spaß und erteilte der Bundesregierung Ratschläge – so wie einst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der griechischen Schuldenkrise.

In der „Bild“ empfahl Lafazanis der Ampelkoalition, den Unternehmen und Bürgern nun „Notsteuern“ aufzuerlegen. Alternativ könne sie auch öffentliche Vermögenswerte wie Inseln verkaufen, „um schnell große Summen aufzubringen“.

Sylt oder Helgoland verkaufen? Die vermutlich nicht ganz ernst gemeinten Ratschläge zeigen, wie sehr die Berliner Belehrungen aus Zeiten der Euro-Krise nachwirken. Unvergessen ist die damals in Deutschland populäre Empfehlung, die griechischen Inseln zu verkaufen, um den maroden Athener Haushalt zu sanieren. Auch die verhasste Troika der internationalen Aufseher, die alle Krisenländer kontrollierte, hat sich in Südeuropa tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt.

Und so konnte sich Lafazanis eine weitere Spitze nicht verkneifen: Wenn die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme nicht selbst in den Griff bekomme, müsse eben eine Troika her, stichelte er.

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Co-Autoren: Sandra Louven, Carsten Volkery, Gregor Waschsinski

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