Renzi riskiert einen Rechtsruck – Italien muss Neuwahlen daher um jeden Preis vermeiden

Publiziert am 14. Januar 2021 von Christian Wermke

Der Ex-Premier treibt Italien in eine Regierungskrise. Bei möglichen Neuwahlen könnte sich ein Bündnis aus Europaskeptikern und Postfaschisten formen. Ein Kommentar

Rom. Matteo Renzi muss bei Twitter gerade sehr viel Häme ertragen. Unter dem Hashtag #Renzivergogna (auf Deutsch: Renzi Schande) wird der 46-Jährige wahlweise als Randalierer im US-Kapitol gezeigt oder als Baby mit Bauklötzen – die nicht von der Marke Lego stammen, sondern von „L’ego“ – Italienisch für „das Ego“.

Das hört sich zunächst nach Polemik an. Fakt ist aber: Der ehemalige Premierminister hat Italiens Regierung ins Chaos gestürzt. Und das inmitten einer Pandemie, die kein Land in Europa stärker getroffen hat als Italien mit seinen mehr als 80.000 Todesopfern. Seit Wochen dominiert Renzi die Schlagzeilen mit Drohungen, Ultimaten, persönlichen Attacken auf seinen Nach-Nachfolger Giuseppe Conte. Noch immer ist schleierhaft, was der Anführer der Zwergpartei Italia Viva eigentlich will.

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Ex-Premier Renzi lässt die Koalition in Rom platzen – Italien drohen Neuwahlen

Publiziert am 13. Januar 2021 von Christian Wermke

Nach wochenlangen Drohungen hat Ex-Premier Matteo Renzi seine Ministerinnen aus der Regierung abgezogen. Damit stürzt das Land inmitten der Pandemie ins politische Chaos.

Rom. Wer die Drohgebärden und Ultimaten des Matteo Renzi nur als Bluff abgetan hat, wurde am Mittwochabend eines Besseren belehrt: Italia Viva, die Kleinspartei des Ex-Premiers und Senators aus Florenz sagt „Arrivederci“. Zwei Ministerinnen und ein Staatssekretär verlassen die Regierung. Die Mitte-links-Koalition: vorerst Geschichte. Nun drohen in Ialien sogar Neuwahlen – inmitten der Pandemie.

Ein monatelanger Streit hat damit ein für das Land bitteres Ende gefunden. „Die Regierung kann nur weitermachen, wenn sie die Unterstützung aller Kräfte hat“, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte noch am Mittwochnachmittag. Es brauche eine stabile Mehrheit. Die ist nun futsch.

Will der parteilose Conte Neuwahlen verhindern, muss er schnell neue Unterstützter im Parlament finden. Italia Viva stellt 25 der 630 Parlamentarier im Unterhaus und 18 der 315 Senatoren.

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Unicredit: Orcel und Thiam zählen wohl zu den Favoriten auf den Chefposten

Publiziert am 13. Januar 2021 von Christian Wermke

Innerhalb der nächsten vier Wochen soll entschieden werden, wer die Unicredit künftig führt. Ein ehemaliger Commerzbank-Chef ist hingegen kein Kandidat.

Düsseldorf, Rom. Die Großbank Unicredit kommt bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Vorstandschef Jean Pierre Mustier offenbar voran. Einem Medienbericht zufolge zählen Andrea Orcel und Tidjane Thiam zum engeren Kandidatenfeld. Das berichtet die „Financial Times“ (FT).

Auch Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing wird als Kandidat genannt. Nach Handelsblatt-Informationen ist diese Variante aber extrem unwahrscheinlich. Eine Entscheidung soll demnach in den nächsten vier Wochen fallen. Die Bank, Mutter der deutschen Hypo-Vereinsbank, gab gegenüber der „FT“ keinen Kommentar ab.

Anfang Dezember war bekannt geworden: Amtsinhaber Jean Pierre Mustier, seit Mitte 2016 an der Spitze der italienischen Großbank, verlängert sein im April auslaufendes Mandat nicht. Ausschlaggebend sind unterschiedliche Vorstellungen über die strategische Ausrichtung der Unicredit.

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Co-Autor: Leonidas Exuzidis

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Italiens Premier Conte steht vor einer Zerreißprobe – sogar Neuwahlen drohen

Publiziert am 13. Januar 2021 von Christian Wermke

Premier Giuseppe Conte steht vor einer Zitterpartie. Noch heute könnte sich eine Partei aus der Regierung verabschieden – und Italien in eine politische Krise stürzen.

Rom. Neuwahlen will in Italien gerade niemand, nicht einmal die Opposition. Ein Urnengang, während im Land die größte Impfkampagne der Geschichte läuft, man dringend auf die Hilfs-Milliarden aus Brüssel wartet und die Pandemie zuletzt wieder mehr als 600 Tote an einem Tag forderte, ist kaum vermittelbar. Wer aus Angst vor Corona-Neuinfektionen Reisen in andere Regionen verbietet und seine Bürger über Weihnachten in der eigenen Wohnung einsperrt, kann nicht lange Schlangen vor Wahllokalen zulassen.

Doch genau das könnte in Italien bald passieren: Nach monatelangen Drohgebärden wird es immer wahrscheinlicher, dass an diesem Mittwoch eine der fünf Regierungsparteien die Mitte-Links-Koalition verlässt – und Italiens Premier Guiseppe Conte damit vor einer Zitterpartie um die Mehrheit steht. Am späten Dienstagabend hatte sich das Kabinett getroffen, um über den EU-Wiederaufbaufonds abzustimmen. Italiens Plan, wie die 209 Milliarden Euro aus Brüssel ausgegeben werden sollen, war monatelang ein Streitpunkt der Koalition.

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