Italiens Premier hat sich erpressbar gemacht – nun droht die nächste Regierungskrise

Publiziert am 10. Januar 2021 von Christian Wermke

Ministerpräsident Giuseppe Conte ist beim Streit über den EU-Wiederaufbaufonds eingeknickt. Mitten in der Pandemie könnte das Land in die nächste Regierungskrise stolpern. Ein Kommentar

Rom. Lange Zeit galt Italiens Premier als unantastbar. Giuseppe Conte genoss die volle Rückendeckung der Regierungsparteien. Mit harten Lockdowns und Reisebeschränkungen manövrierte er das schwer getroffene Italien respektabel durch die Coronakrise. Pluspunkte beim Volk bekam der parteilose Jurist auch für sein beherztes, selbstbewusstes Auftreten gegenüber den Brüsseler Kollegen, die Italien am Ende mit 209 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds beglückten – mehr als jedes andere Land erhält. Allein 81 Milliarden davon sind reine Zuschüsse.

Doch langsam verblasst Contes Stern. Zwar sitzt der Premier schon mehr als zweieinhalb Jahre im Palazzo Chigi, dem schicken Sitz des Ministerpräsidenten mitten in Rom. Doch seine Macht bröckelt. Musste er erst zwischen zwei Extremen vermitteln – Conte führte die erste Koalition aus linker Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und rechter Lega –, versucht er seit September 2019, eine Fünferkoalition aus M5S, Sozialdemokraten und drei Kleinstparteien zusammenzuhalten.

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„Renzi spielt mit dem Feuer“ – Italiens früherer Premier agiert in der Krise als Störenfried

Publiziert am 4. Januar 2021 von Christian Wermke

Der ehemalige Premier Matteo Renzi bringt die Koalition in Rom ins Wackeln. Steuert Italien inmitten der Pandemie auf eine Regierungskrise zu?

Rom. Dass er Neuwahlen will, streitet Matteo Renzi sofort ab. „Wir müssen die Schulen öffnen, nicht die Wahllokale“, erklärt Italiens ehemaliger Premier im Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“. Doch mit seinen Drohungen und Ultimaten könnte der 45-Jährige sein Land inmitten der Pandemie, die noch immer mehr als 300 Menschenleben pro Tag fordert, genau dorthin bringen: an die Wahlurnen.

Seit Monaten schwelt zwischen Renzi und seinem Nachnachfolger Giuseppe Conte ein politischer Streit um Italiens Zukunft. Schon Mitte Dezember hatte Renzi zum ersten Mal gedroht: Er gab der Regierung drei Wochen, um bei den Themen EU-Wiederaufbaufonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) nachzubessern. „Der Premier muss Antworten liefern, sonst geht die Regierung nach Hause“, drohte Renzi damals.

Im noch ziemlich jungen Jahr legt der dreifache Vater nun noch einmal nach: Gibt Conte ihm bis zum 7. Januar keine zufriedenstellenden Antworten, werden Familienministerin Elena Bonetti und Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova die Regierung verlassen.

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Neuer Autoriese entsteht: Aktionäre von PSA und FCA segnen Megafusion ab

Publiziert am 4. Januar 2021 von Christian Wermke

Die Aktionäre von Peugeot und Fiat Chrysler besiegeln den Zusammenschluss zum viertgrößten Autobauer der Welt. VW bekommt damit einen neuen Rivalen.

München, Paris, Rom. Die Fusion von Peugeot S.A (PSA) und Fiat-Chrysler (FCA) zum viertgrößten Autobauer der Welt steht kurz vor dem Abschluss. Nach dem grünen Licht der EU-Kommission vor Weihnachten segneten am Montag auch die Aktionäre der beiden Konzerne den Deal mit breiter Unterstützung ab. Die Anleger von PSA und FCA stimmten auf außerordentlichen Hauptversammlungen allen Punkten des Deals zu jeweils mehr als 99 Prozent zu.

PSA-Chef Carlos Tavares, der das neue Ensemble namens Stellantis in die Zukunft leiten wird, erklärte daraufhin: „Wir sind bereit für diese Fusion. Wir werden sehr schnell ein Datum bekanntgeben können.“ Die Einigung sieht vor, dass jede PSA-Aktie gegen 1,742 Aktien von FCA getauscht werden soll. Aus der Sicht von PSA bewegt sich die Bewertung damit eher am unteren Rand der Spanne. Doch die Fusion bringe einen Mehrwert, weshalb die Bedingungen des Tausches gerechtfertigt seien, hieß es bei der Versammlung.

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Co-Autoren: Franz Hubik, Tanja Kuchenbecker

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Impfen, impfen, impfen: Am Horizont wartet das Ende der Pandemie

Publiziert am 27. Dezember 2020 von Christian Wermke

Die größte europäische Massenimpfung aller Zeiten hat am Sonntag begonnen. Europas Bevölkerung schwankt derweil zwischen Skepsis und Akzeptanz.

Athen, Paris, Madrid, Stockholm, Rom. Selbst das Wetter spielt mit bei Italiens perfekt orchestriertem Impfstart: Kurz bevor Krankenpflegerin Claudia Alivernini vor die Dutzenden TV-Teams tritt, taucht die Sonne die Fassade des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in warmes Licht. „Die Impfung ist eine kleine Geste“, sagt die 29-Jährige, die seit Monaten an vorderster Front gegen das Virus kämpft und nun eine der ersten Spritzen bekam. „Macht es alle, es ist ein Akt der Liebe und Verantwortung!“

Genau hier in Rom, wo im Januar mit zwei Touristen aus Wuhan die ersten Coronafälle behandelt wurden, beginnt sich das Land aus dem Klammergriff des Virus zu befreien. Und mit Italien zusammen der gesamte Kontinent: In fast allen EU-Staaten ist am Sonntag die größte Massenimpfung der Geschichte gestartet, in Ungarn, der Slowakei und in Sachsen-Anhalt sogar schon einen Tag früher.

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Co-Autoren: Gerd Höhler, Tanja Kuchenbecker, Sandra Louven, Helmut Steuer

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