Italiens Premier Conte stellt die Vertrauensfrage im Senat – diese vier Szenarien sind möglich

Tag der Wahrheit für Giuseppe Conte: Im Abgeordnetenhaus hat er die Abstimmung über die Vertrauensfrage zwar gewonnen. An diesem Dienstag steht jedoch die Entscheidung im Senat an.

Rom. Es ist eine hauchdünne Mehrheit, die Giuseppe Conte nun in der Abgeordnetenkammer hinter sich hat: Mit gerade mal sechs Stimmen mehr als nötig wurde Italiens Premier am Montagabend in seinem Amt bestätigt. 55 Minuten hatte Conte zuvor für sich geworben, an die „parlamentarischen Kräfte“ appelliert, die derzeitige Krise zur „Wunde im Land“ erklärt. Die kleinere der zwei Hürden hat der 56-Jährige damit genommen.

Vor der größeren steht Conte an diesem Dienstag, wenn er erneut die Vertrauensfrage stellen muss – im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Für Italiens Premier ist es der Tag der Wahrheit. Die folgenden vier Szenarien sind möglich.

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Die EU will Milliarden Euro verteilen – aber bei Italien und Spanien hakt es

Die beiden größten Profiteure des gigantischen EU-Rettungsfonds sind nicht in der Lage, konkrete Investitionsprojekte zu präsentieren. Paris und Athen haben dagegen bereits Konzepte vorgelegt.

Brüssel, Madrid, Rom, Athen, Paris. Italiens derzeitiges Dilemma hat der römische Dichter Horaz schon vor mehr als 2000 Jahren beschrieben: „Wo sich das Geld mehrt, folgt die Sorge nach.“ Rund 209 Milliarden Euro bekommt Italien aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU – mehr als jedes andere Land. Und doch hat der Streit, wie genau die Gelder verwendet werden, vergangene Woche die Koalition zerrissen und die Regierung in die Krise gestürzt.

Der Wiederaufbaufonds – Gesamtvolumen 750 Milliarden Euro – galt als Zäsur in der europäischen Integration. Die EU-Kommission darf sich erstmals in großem Stil selbst verschulden und zahlt die Gelder teilweise als Transfers aus.

Dagegen gab es heftigen Widerstand einzelner nordeuropäischer Länder, die befürchteten, dass die Gelder in den Krisenländern versickern. Besonders die Staaten Südeuropas mit ihrer großen Tourismusbranche, aber auch Frankreich, leiden besonders unter den ökonomischen Folgen des Pandemie.

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Co-Autoren: Thomas Hanke, Gerd Höhler, Sandra Louven, Hans-Peter Siebenhaar

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Autohersteller PSA und Fiat Chrysler schließen Megafusion ab

Nach monatelangem Ringen dürfen die Autohersteller PSA und Fiat Chrysler fusionieren. Der neugebildete Hersteller Stellantis wird zum weltweit viertgrößten Autokonzern.

Paris, Rom. Der franzöische Peugeot-Hersteller PSA und Fiat Chrysler (FCA) haben ihre Megafusion zum weltweit viertgrößten Autokonzern abgeschlossen. Das bestätigten die beiden Unternehmen am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Der neugebildete Hersteller Stellantis führt 14 Automarken wie Opel, Peugeot, Citroën, Jeep, Maserati oder Alfa Romeo. Beschäftigt werden rund 400.000 Menschen.

PSA und FCA rechnen mit jährlichen Einspareffekten infolge von Synergien in Höhe von fünf Milliarden Euro. Dabei wollen sie kein einziges der 120 Werke schließen. Demgegenüber stehen einmalige Kosten im Zuge der Fusion von rund vier Milliarden Euro.

Der Zusammenschluss soll vor allem die sogenannten geografischen Klumpenrisiken der beiden Konzerne beseitigen. PSA leidet aktuell darunter, weder in China noch in den USAwirklich präsent zu sein.

Die Franzosen verkaufen mehr als drei Viertel ihrer Fahrzeuge in Europa. FCA ist wiederum enorm vom US-Markt abhängig, erzielt dort zwei Drittel seines Umsatzes. Gemeinsam sind die beiden Konzerne sowohl in Europa als auch in Nordamerika stark aufgestellt.

Die Synergie-Effekte wird der PSA-Chef Tavares wohl vor allem versuchen, über eine massive Reduktion von Fahrzeugplattformen zu heben. Von den derzeit 13 unterschiedlichen Architekturen, auf denen die Kleinwagen, Limousinen, SUVs und Jeeps von PSA und FCA gebaut werden, dürften mittelfristig zwei bis maximal vier übrig bleiben.

Überkapazitäten in Europa

Rund 40 Prozent der Synergieeffekte entfielen auf Plattformen und Motoren, sagte Fiat-CEO Mike Manley auf der digitalen Hauptversammlung. 35 Prozent würden durch Einsparungen möglich, sieben Prozent durch Optimierungen im Vertriebsnetz.

Gleichzeitig rechnen Experten mit einem personellen Kahlschlag, denn gerade in Europa sind die mehr als drei Dutzend Fabriken der Konzerne seit Jahren chronisch unterausgelastet. Die Coronakrise hat die Lage tendenziell noch verschärft. Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Center of Automotive Research (CAR), schätzt, dass Stellantis in Europa im Schnitt Überkapazitäten in der Produktion von „25 bis 30 Prozent“ ausweisen wird.

Insbesondere die deutsche Traditionsmarke Opel könnte zum großen Verlierer der Fusion werden. Es dürften die Jobs von gut einem Drittel der 36.000 Ingenieure, die PSA und FCA in den Verbund einbringen, obsolet werden. Und in Rüsselsheim steht mit dem ITEZ das größte Entwicklungszentrum des neuen Konzerns. Opel könnte beispielsweise die Entwicklungskompetenz für leichte Nutzfahrzeuge an Fiat verlieren, verfügen die Italiener doch hier über mehr Know-how.

Die Aktie von Stellantis soll von Montag an in Mailand und Paris gehandelt werden.

Co-Autoren: Franz Hubik, Tanja Kuchenbecker

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Regierungskrise in Italien verzögert dringend nötige Milliardenhilfen für die Wirtschaft

Die Wirtschaft des Landes ist in der Corona-Pandemie stark eingebrochen. Nun könnten politische Querelen den erneuten Aufschwung abwürgen.

Rom, Brüssel. Wenn sich Italien derzeit eines nicht leisten kann, dann ist das ein lähmendes Machtvakuum: Neun Prozent Wirtschaftseinbruch, die Staatsverschuldung steigt auf das Anderthalbfache der Wirtschaftsleistung, die Unternehmen unproduktiv, Gesundheits- und Bildungssystem unterfinanziert. Doch eben in dieses Machtvakuum hat Italiens Ex-Premier Matteo Renzi sein Land nun gestoßen, als er mit seiner kleinen Partei Italia Viva die Regierungskoalition verlassen hat.

Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht zwingend Neuwahlen zu vermeiden, spricht mit möglichen neuen Unterstützern, die ihm die Mehrheit im italienischen Parlament sichern könnten. Schon am Montagnachmittag will er sich der Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer stellen, am Dienstagmorgen dann im Senat.

Renzi und seine zwei Ministerinnen hatten das Bündnis mit den Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwochabend aufgekündigt, weil sie sich nicht über die Höhe und Verwendung der europäischen Hilfsgelder, die Italiens Wirtschaft dringend braucht, einigen konnten. Die Auszahlung ebenjener Hilfen könnte sich aber jetzt erheblich verzögern.

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Co-Autor: Hans-Peter Siebenhaar

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