Meloni streicht das Wort „Abtreibung“ aus Abschlusserklärung

Publiziert am 14. Juni 2024 von Christian Wermke

Italiens Regierungschefin hat den Papst zum G7-Treffen geladen, um das Thema KI zu diskutieren. Für Furore sorgte sie mit einem Eingriff in die Abschluss-Erklärung – zum Ärger von Frankreich und den USA.

Bari, Washington. Milliardenversprechen für die Ukraine, eine Mahnung an China – der erste Gipfeltag der G7 könnte ein großer Erfolg für die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sein. Sie empfängt ihre Kollegen der wichtigsten Industriestaaten noch bis Samstag in Apulien. Aber die italienischen Zeitungen greifen am Freitag vor allem ein Thema auf: den Streit um Abtreibung.

Eigentlich wollten die G7-Verhandler das Recht auf Abtreibung in das Abschlusskommuniqué schreiben. Doch auf Wunsch der Italiener ist es verschwunden. Das Wort „Abtreibung“ werde sich nicht im finalen Dokument finden, bestätigte am Freitag ein hochrangiger EU-Beamter. „Es gab keine Chance, das hereinzubekommen.“ Die G7 dürften sich nun im Abschlusskommuniqué lediglich auf die Position aus Hiroshima vor einem Jahr berufen, ohne sie explizit zu nennen.

Im Mai 2023 hatten die Staats- und Regierungschefs noch bekräftigt, sich für den „Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen und zur Nachsorge nach Schwangerschaftsabbrüchen“ einzusetzen. Es ist ein Rückzug auf eine alte Position, kein Schritt zurück, aber auch keiner nach vorn.

Die Posse steht stellvertretend für die Richtung, in die Meloni ihr Land nach der Amtsübernahme steuert. Und es steht für die zwei Gesichter, die sie immer wieder zeigt. Bei den großen internationalen Themen gibt sie sich pragmatisch und europafreundlich, stellte sich von Beginn an hinter die Ukraine, mimt die große Transatlantikerin.

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Co-Autorin: Annett Meiritz

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Milliardenversprechen für die Ukraine und eine Mahnung an China

Publiziert am 13. Juni 2024 von Christian Wermke

Vom ersten Tag des G7-Treffens geht ein deutliches Signal gegen Russland und für die Ukraine aus. Auch Chinas Rolle in dem Konflikt wird von den Industriestaaten klar angesprochen.

Bari. Normalerweise gibt es bei multilateralen Konferenzen kaum Zwischenstände oder Erfolgsmeldungen, bevor das Schlusskommuniqué nicht unterschrieben ist. Anders ist es beim diesjährigen G7-Gipfel, der am Donnerstag in Süditalien begann: Aus dem Borgo Egnazia, einem Luxusresort an der apulischen Küste, kamen direkt am ersten Tag zwei Beschlüsse, die vor allem China und Russland unter Druck setzen.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten einigten sich auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, das mit Zinserträgen finanziert werden soll, die aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen stammen.

US-Präsident Joe Biden, der mit der Idee schon am Mittwoch vorpreschte, sicherte für den geplanten Kredit eine Summe der USA von bis zu 50 Milliarden Dollar zu – aber erklärte gleichzeitig, nicht der einzige Kreditgeber sein zu wollen. Auch Deutschland dürfte einen großen Anteil an dem Paket tragen, bislang ist aber unklar, wie hoch die Summe sein wird.

Biden sprach von einem „Gamechanger“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Entscheidung am Abend vor deutschen Journalisten einen „historischen Schritt“ und ein „sehr starkes Commitment“, das der Ukraine Mut gebe.

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Das wird wichtig beim G7-Gipfel in Italien

Publiziert am 13. Juni 2024 von Christian Wermke

Bis Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen in Apulien. Die Themen Sicherheit und Geopolitik bestimmen die Beratungen. Erstmals ist ein besonderer Gast dabei.

Bari. Eigentlich wurde das G7-Format in den Siebzigern gegründet, um die Wirtschaft der größten Industrienationen zu koordinieren. Doch in den vergangenen Jahren ist das jährliche Gipfeltreffen immer mehr zum Zentrum der Sicherheits- und Geopolitik geworden. 1998 stieß Russland dazu, doch seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ist das Land nicht mehr dabei. Die G8 schrumpfte wieder zur G7.

An diesem Donnerstag beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Süden Italiens – vor dem Hintergrund von Ukrainekrieg, Gazakrieg und einem ausufernden Handelsstreit mit China. In Borgo Egnazia, einem Luxusresort an der Küste Apuliens, wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland empfangen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sind mit dabei.

Das Handelsblatt gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die bis Samstag diskutiert werden, sowie darüber, welche Schwerpunkte Meloni mit ihrer Präsidentschaft setzt. Und in welchen Bereichen werden überhaupt konkrete Beschlüsse erwartet?

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Wem junge Wähler in Europa ihre Stimme gegeben haben – und warum

Publiziert am 10. Juni 2024 von Christian Wermke

Die Europawahl war ein Denkzettel für die Bundesregierung. Vor allem die jungen Wählerinnen und Wähler haben der Ampel den Rücken gekehrt und rechtskonservativ gewählt.

Berlin. Zum ersten Mal durften bei der Wahl zum Europaparlament in Deutschland Menschen ab 16 Jahren wählen. Im Wahlkampf wurde ihnen von den etablierten Parteien lange Zeit wenig geboten. Neun Wochen vor der Europawahl versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Tiktok-Account das Ruder noch einmal herumzureißen – vergeblich. Denn eines haben die jungen Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl am vergangenen Sonntag deutlich gemacht: Sie haben den etablierten Parteien den Rücken gekehrt.

Stattdessen unterstützten viele von ihnen rechte und konservative Parteien. Besonders bemerkenswert ist die Zustimmung der 16- bis 24-Jährigen zur rechtspopulistischen AfD, die nach einer Analyse von Infratest dimap in dieser Altersgruppe mehr als zehn Prozentpunkte zulegen konnte. Zusammen mit der Union liegt die Partei in der Gunst der jungen Wählerinnen und Wähler an erster Stelle.

Rechte Parteien legten nicht nur bei den jüngeren Wählern, sondern insgesamt bei der Europawahl stark zu. Allerdings haben die beiden rechten Fraktionen im Europaparlament weniger hinzugewonnen, als manche Umfragen vor der Wahl erwarten ließen.

Viele Jungwähler zog es zu kleineren Parteien. In Deutschland erhielten die Parteien, die in den Wahlgrafiken meist unter „Sonstige“ aufgeführt sind, fast ein Drittel der Stimmen der Jugendlichen.

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Co-Autoren: Josefine Fokuhl, Dietmar Neuerer

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