EU-Kommission eröffnet Defizitverfahren gegen sieben Länder

Publiziert am 19. Juni 2024 von Christian Wermke

Erstmals seit der Pandemie wendet Brüssel wieder die EU-Schuldenregeln an. Die größte Sorge machen der EU-Kommission Italien und Frankreich.

Brüssel, Paris, Rom. Die EU-Kommission will sieben Mitgliedstaaten unter verschärfte Aufsicht stellen, weil sie zu hohe Haushaltsdefizite haben. Die betroffenen Länder sind Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta.

Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass die Brüsseler Behörde die EU-Schuldenregeln wieder anwendet. Sie waren aufgrund der Coronapandemie ausgesetzt. Die Regeln schreiben vor, dass Staaten maximal eine Staatsverschuldung von 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen.

Wie die Kommission mit den hohen Defiziten der einzelnen Regierungen umgeht, wird zum Testfall für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser trat im April in Kraft und soll die hohe Staatsverschuldung in der Euro-Zone von derzeit rund 90 Prozent deutlich senken.

Die größte Sorge machen der Kommission derzeit Frankreich und Italien. Frankreich hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent, Italien sogar von 7,4 Prozent.

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Co-Autoren: Carsten Volkery, Gregor Waschinski

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Erstes Elektroauto soll mindestens 500.000 Euro kosten

Publiziert am 19. Juni 2024 von Christian Wermke

Bislang ist Ferrari für seine lautstarken Benzinmotoren weltbekannt. Im kommenden Jahr soll das erste E-Modell starten – und wohl fünfmal so teuer werden wie ein Porsche Taycan.

Rom. Wie der erste vollelektrische Ferrari aussehen wird, ist eines der bestgehütetsten Geheimnisse in der Welt der Luxusautos. Aber ein entscheidendes Detail für den Wagen, der von der Edelmarke aus Maranello für Ende 2025 angekündigt wurde, ist nun durchgesickert: Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Insider berichtet, soll der erste Elektro-Ferrari mindestens 500.000 Euro kosten.

Der Preis enthalte noch keine persönlichen Extras und Individualausstattungen, die bei den Italienern in der Regel mit 15 bis 20 Prozent auf den Grundpreis zu Buche schlagen. Ein Porsche Taycan ist beispielsweise ab 100.000 Euro zu haben.

Laut dem Insider soll auch ein zweites E-Auto-Modell in der Entwicklung sein, aber noch in einem sehr frühen Stadium. Ferrari will sich auf Handelsblatt-Nachfrage nicht zu den „Spekulationen oder Vermutungen“ äußern. Man werde weitere Details zum E-Auto „zum gegebenen Zeitpunkt“ kommunizieren.

Für die Elektroautos baut Ferrari auf dem Werksgelände in Maranello derzeit eine komplett neue Halle. Nur die Batteriezellen sollen zugekauft werden, der Rest wird vor Ort produziert, unter anderem Elektromotor, Wechselrichter, selbst die Batteriemodule.

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Was bedeuten die Beschlüsse der G7 für die Wirtschaft?

Publiziert am 15. Juni 2024 von Christian Wermke

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben zwei Tage in Apulien verhandelt. Neben Geopolitik ging es auch um Lieferketten, KI und Klimaschutz. Was hat das für Auswirkungen auf Unternehmen?

Bari. Es sind vor allem drei Dinge, die von diesem G7-Gipfel hängen bleiben werden. Zuerst eine Zahl: 50 Milliarden. So viele Dollar versprachen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten der kriegsgebeutelten Ukraine. Die Summe soll aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen finanziert werden. Die genauen Details sind noch unklar, aber das Signal der Geschlossenheit gegenüber dem russischen Agressor Wladimir Putin ist groß.

Zweitens die Posse um ein Wort: Die italienische Gastgeberin Giorgia Meloni hat „Abtreibung“ aus dem Abschlusskommuniqué streichen lassen – offenbar, um den Papst nicht zu verägern, der erstmals in der G7-Geschichte an einem Gipfel teilnahm. Aber wohl auch, um ihre rechte Kernklientel zu bedienen, die ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ bei der Europawahl gerade fast 30 Prozent der Stimmen gab.

Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass Meloni bei dem Thema alle anderen Staaten gegen sich hatte. Es gab sogar die Drohung der Italiener, dafür das gesamte Gipfeldokument platzen zu lassen.

Und drittens besorgniserregende Bilder: US-Präsident Joe Biden trat sichtlich wackelig in Apulien auf. Immer wieder starrte er mit offenem Mund in die Ferne, bewegte sich sehr langsam, wirkte steif. Die Szenen geben der Diskussion darüber, ob der 81-Jährige für die Wiederwahl im Herbst dieses Jahres nicht viel zu alt ist, neuen Anstoß.

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Bidens Alter – das große Thema, über das keiner spricht

Publiziert am 14. Juni 2024 von Christian Wermke

Die Bilder des 81-jährigen US-Präsidenten gehen um die Welt und wirken befremdlich. Doch auf internationaler Bühne will niemand Bidens hohes Alter kritisieren – vor allem aus einem Grund.

Washington, Bari. Langsam stakst Joe Biden zur Gastgeberin, als er am Donnerstag beim G7-Gipfel in Apulien ankommt. Seine Arme bewegt er mechanisch wie ein Roboter, dann nimmt er die Sonnenbrille ab, breitet die Arme aus und gibt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ein Küsschen links, ein Küsschen rechts – trifft aber Schläfen und Haare statt Wangen.

Viele Stunden später, als er sich mit seinen G7-Kollegen eine Flugschau ansieht, schleicht der US-Präsident mit offenem Mund weg von den anderen, reckt den rechten Daumen in die Höhe. Meloni geht ihm hinterher, zieht ihn leicht am Arm, geleitet ihn zurück. Biden, noch immer mit offenem Mund, setzt sich wie in Zeitlupe seine Sonnenbrille auf. Biden bewegt sich in diesen Tagen in Italien insgesamt sehr vorsichtig, wackelig, wirkt steif. Das fortgeschrittene Alter des US-Präsidenten – es ist auf der Weltbühne unübersehbar.

Doch im Kreise der G7 redet niemand offen darüber. Das Thema ist tabu, um Bidens Herausforderer Donald Trump nicht zu stärken. Großbritanniens Premier Rishi Sunak erklärte, auf die Szene angesprochen, dass Biden nur „höflich“ sein wollte zu den Fallschirmspringern auf der Flugschau für die G7-Politiker.

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Co-Autorin: Annett Meiritz

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