Archiv der Kategorie: Politik

Schadenfreude über deutsche Schuldenkrise

Jahrelang haben deutsche Finanzminister ihren EU-Kollegen Sparsamkeit gepredigt, nun wurden sie selbst als Trickser entlarvt. Das Haushaltsdebakel löst Schadenfreude aus. Brüssel, Rom, Paris, Madrid. Die Bundesregierung kämpft mit Haushaltsproblemen – und in Europa macht sich Schadenfreude breit. Der ehemalige griechische … Weiterlesen

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Rüstung, Klima, KI: Scholz und Meloni beschließen engere Zusammenarbeit

Deutschland und Italien rücken auf vielen Ebenen noch näher zusammen. Dabei kommen beide Regierungen aus den unterschiedlichsten Lagern – und haben immer noch einen offenen Streitpunkt. Rom. Olaf Scholz und Giorgia Meloni demonstrieren große Einigkeit – auch räumlich: Als die … Weiterlesen

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Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Premier Sunak droht indirekt mit einer Abkehr von Menschenrechtskonventionen. London, Rom, Berlin. Die britische Regierung ist mit ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien … Weiterlesen

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Riskanter Poker: Warum Giorgia Meloni den Euro-Rettungsfonds weiter blockiert

Allein Italien weigert sich, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren. Die rechte Regierungschefin nutzt das als Druckmittel für eine Forderung. Rom. Dass Giorgia Meloni für Überraschungen gut ist, zeigte sie Anfang dieser Woche mit ihrem Albanien-Deal: Zwei Flüchtlingszentren will … Weiterlesen

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