Das italienische Parlament hat die Ratifizierung der ESM-Reform abgelehnt. Dabei war Italien das letzte Land, dessen Zustimmung fehlte. Was genau steckt dahinter?
Rom. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihr Finanzminister Giancarlo Giorgetti waren nicht im Parlament, als ihre rechten Abgeordneten ihnen kurz vor Weihnachten neuen Ärger mit der EU einbrachten: Melonis Fratelli d’Italia und Giorgettis Lega stimmten am Donnerstag gegen die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Das Finanzvehikel wurde 2012 zum Schutz angeschlagener Euro-Staaten geschaffen. Durch die Reform sollte der ESM nun eine größere Rolle bei der Rettung von Banken spielen können und gleichzeitig das Risiko für Investoren bei einer Umschuldung von Staatsschulden verringern.
Der ESM ist in Italien seit Jahren politisch aufgeladen, immer wieder wurde aus unterschiedlichen politischen Lagern die Angst vor der „Troika“ geschürt. Unter diesem Namen wurden die Repräsentanten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bekannt, die mit Griechenland in der Euro-Krise die Bedingungen für Geld aus dem ESM verhandelten.
Die Befürchtung, dass die Reform nun die nationale Souveränität untergraben und zu unerwünschten Sparmaßnahmen führen könnte, sitzt tief in Rom. Auch die linke Fünf-Sterne-Bewegung, die in der Opposition sitzt, stimmte am Mittwoch gegen die Reform.
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