Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff spricht unter anderem über Donald Trumps „erotisches Verhältnis“ zum Militär und erklärt, warum ein Satz von Friedrich Merz besonders gefährlich ist.
München. Frau Deitelhoff, was ist das Völkerrecht in diesen Tagen noch wert?
Relativ wenig. Zumindest, wenn man sich anguckt, wie bedeutende Akteure in der internationalen Politik damit umgehen. Meine Antwort würde anders ausfallen, wenn wir nur regelverletzendes Verhalten der üblichen Schurkenstaaten hätten. Derzeit distanzieren sich aber die zentralen Akteure, etwa die USA und europäische Staaten, mehr und mehr vom Völkerrecht.
Sie meinen Donald Trumps Angriff auf die iranischen Atomanlagen?
Ja, aber auch die Unterstützung anderer Staaten für das israelische Vorgehen in Iran oder die Lage in Gaza. Wenn zentrale Akteure anfangen, sich vom Recht zu distanzieren, und nicht mehr kritisieren, wenn andere es verletzen, dann bricht so ein System schnell in sich zusammen.
Eines, in dem es ja praktisch keine Konsequenzen gibt…
Es gibt keine internationale Polizei, die bei einem Bruch vorbeikommt. Das Völkerrecht beruht sehr stark auf der Legitimität, die es bei seinen Adressaten hat. Staaten müssen daran glauben, dass alle sich überwiegend an das Recht halten, dann halten auch sie sich im Regelfall daran. Das Recht wurde zwar immer wieder von Staaten übertreten, aber das wurde dann deutlich von anderen kritisiert. Das ist heute anders, es gibt keine Kritik mehr, zumindest dann nicht, wenn die Rechtsverletzung von „Freunden“ begangen wird. Es geht gerade normative Materie kaputt.
(…)
Seit März 2018 sind alle Handelsblatt-Artikel hinter einer harten Paywall. Um Zugriff auf den kompletten Text zu bekommen, brauchen Sie ein Handelsblatt-Abo. Lesen Sie hier weiter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/krieg-trumps-weltbild-ist-tatsaechlich-dem-von-putin-nicht-so-unaehnlich/100136803.html
