Die Regierung von Giorgia Meloni arbeitet Änderungen am EU-Wiederaufbaufonds aus. Unklar ist, ob es Italien schafft, die vielen Milliarden überhaupt auszugeben.
Rom, Brüssel. Es war ein Wahlkampfschlager, den Giorgia Meloni bei fast jedem Auftritt im Spätsommer zum Besten gab: Italien wolle unter ihrer Führung die Nutzung der zugesagten Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ändern. Zu groß sei der Einschnitt des Ukrainekriegs, der die Bedürfnisse des Landes deutlich verschoben habe.
Seit Ende Oktober ist Meloni Ministerpräsidentin und Chefin eines rechten Bündnisses – und hält Wort. Sie lässt den Plan umschreiben, wie die knapp 200 Milliarden Euro, die das Land aus Brüssel erhält, eingesetzt werden. Noch gibt es keine offiziellen Dokumente, aber erste Details geraten bereits an die Öffentlichkeit.
Eine große Überraschung: Wasserstoff, eine der größten Prioritäten der Vorgängerregierung um Mario Draghi, soll künftig keine große Rolle mehr bei der Verkehrswende spielen.
300 Millionen Euro sollten eigentlich in neun Wasserstoffstationen fließen, um damit Züge zu betreiben. Das Infrastrukturministerium, geführt vom Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, will das Geld laut Medienberichten lieber ins marode Wassernetz stecken. Auch die 40 geplanten Wasserstofftankstellen für Lkw, die auf das gesamte Autobahnnetz verteilt werden sollten, will Salvini demnach streichen.
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Co-Autor: Carsten Volkery
