In Deutschland wächst der Druck, Rekordgewinne großer Energiekonzerne per Sondersteuer abzuschöpfen. Ein Blick ins Ausland zeigt: Das Instrument ist regelrecht in Mode.
London, Rom, Athen, Wien, Brüssel, Madrid. „Krisengewinne abschöpfen – Kosten deckeln!“ Wenn es nach der IG Metall geht, ist die sogenannte Übergewinnsteuer auf Zufallsprofite marktmächtiger Energiekonzerne der richtige Hebel, um die stark steigenden Strom-, Heiz- und Benzinkosten in den Griff zu bekommen.
In Deutschland ist darüber ein regelrechter Glaubenskrieg entbrannt, der inzwischen auch die Ampelkoalition erreicht hat: Große Teile von SPD und Grünen plädieren dafür, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Sondersteuer ab, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mag sich bislang nicht festlegen.
Während hierzulande noch die Debatte läuft, haben andere europäische Länder bereits Erfahrungen mit der Besteuerung von Krisengewinnen gemacht. Die EU-Kommission stellte den Mitgliedstaaten im März die „vorübergehende Besteuerung von Zufallsgewinnen“ frei.
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Co-Autoren: Torsten Riecke, Gerd Höhler, Daniel Imwinkelried, Christoph Herwartz, Sandra Louven
