Allein Italien weigert sich, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren. Die rechte Regierungschefin nutzt das als Druckmittel für eine Forderung.
Rom. Dass Giorgia Meloni für Überraschungen gut ist, zeigte sie Anfang dieser Woche mit ihrem Albanien-Deal: Zwei Flüchtlingszentren will Italiens rechte Regierungschefin auf der anderen Seite der Adria bauen lassen – und dort auch über Asylanträge entscheiden.
Die europäischen Partner waren nicht in die umstrittene Entscheidung eingebunden, noch sind viele rechtliche Details unklar. Ähnlich heikel ist Melonis Weigerung, endlich ihre Unterschrift unter die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu setzen.
Italien ist das einzige Euro-Land, das eine Vertragsänderung des ESM blockiert. Das Vehikel wurde 2012 nach der europäischen Schuldenkrise als Schutzwall für finanziell angeschlagene Staaten geschaffen. Durch die schon 2021 vereinbarte Reform soll der ESM eine größere Rolle bei der Rettung von Banken spielen können und gleichzeitig das Risiko für Investoren bei einer Umschuldung von Staatsschulden verringern. Auch Italiens Regierung stimmte der Reform damals zu.
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