Bald läuft der Seidenstraßen-Deal zwischen Italien und China aus. Noch hat die Regierungschefin nicht entschieden, ob sie dabei bleibt. Dabei warten die G7-Partner auf ein klares Signal.
Rom. Kevin McCarthy wollte in Rom nicht nur über die „exzellenten bilateralen Beziehungen“ zwischen den USA und Italien sprechen. Auf seiner ersten Reise als frisch gewählter Sprecher des US-Repräsentantenhauses hatte der Republikaner auch einen eindringlichen Wunsch an die Regierung in Rom, der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unter Druck setzt: Italien ist das einzige G7-Land, das Chinas Seidenstraßen-Initiative beigetreten ist – und soll das Abkommen nach Willen der Amerikaner so schnell wie möglich wieder verlassen.
Die Belt-and-Road-Initiative (BRI) ist ein gigantisches Infrastrukturprojekt, das China 2013 ausgerufen hat. Bislang haben mehr als 150 Länder ihre Zusammenarbeit signalisiert, allein innerhalb der EU gibt es 14 Abkommen. China geht es um Investitionen in die Bereiche Energie, Technologie und Infrastruktur. In Italien schielt das Land vor allem auf Häfen und große Bauaufträge. Die USA standen der Initiative von Beginn an skeptisch gegenüber, nannten sie „Schuldenfallen-Diplomatie“, weil China sich durch Investitionen in die Infrastrukturen vieler Staaten einkauft.
Aber auch in Deutschland und Frankreich war das Unverständnis groß, als das damals in Italien regierende Populistenbündnis aus linken und rechten Parteien im Jahr 2019 eine Absichtserklärung unterschrieb.
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