Die EU-Finanzminister streiten über die Reform des Stabilitätspakts. Deutschlands ärgster Gegenspieler ist Italien, das die Schuldenregeln aufweichen will.
Rom, Brüssel. Die neuen europäischen Schuldenregeln nehmen Gestalt an. Die 27 EU-Finanzminister wollen am Dienstag einen ersten Kompromiss beschließen. Dem Entwurf zufolge sollen die Staaten künftig mehrjährige Schuldenabbaupläne mit der EU-Kommission vereinbaren, die die unterschiedlichen Schuldenstände in der Euro-Zone berücksichtigen.
Die Maastricht-Kriterien (maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung, maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung) sollen zwar weiter gelten, zugleich sollen die Staaten aber beim Schuldenabbau mehr Flexibilität erhalten.
In der Ministerrunde besteht breiter Konsens, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden muss. Die Schulden sind in der Coronapandemie so stark gestiegen, dass die alten Regeln obsolet wirken. Seit Beginn der Pandemie ist der Stabilitätspakt ausgesetzt, zum Jahresende soll er in neuer Form wieder in Kraft treten.
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Co-Autor: Carsten Volkery
