Archiv der Kategorie: Politik

Riskanter Poker: Warum Giorgia Meloni den Euro-Rettungsfonds weiter blockiert

Allein Italien weigert sich, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren. Die rechte Regierungschefin nutzt das als Druckmittel für eine Forderung. Rom. Dass Giorgia Meloni für Überraschungen gut ist, zeigte sie Anfang dieser Woche mit ihrem Albanien-Deal: Zwei Flüchtlingszentren will … Weiterlesen

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Opposition warnt vor „Italiens Guantanamo“: Rom will Flüchtlingszentren in Albanien bauen

Italien will bald auf albanischem Boden über Asylanträge entscheiden. Die EU-Kommission war nicht über den Deal informiert, der viele rechtliche Fragen aufwirft. Rom. Völlig überraschend hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag einen Flüchtlingsdeal mit Albanien unterzeichnet. Die rechte Regierung … Weiterlesen

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Wirtschaftsminister in Rom: Robert Habeck will „einen Hochlauf bei KI“

Italien, Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam eine schnelle und innovationsfreundliche KI-Regulierung durchsetzen. Doch ein großes Problem für Europa bleibt. Rom. Robert Habeck kam es ganz gelegen, dass er an diesem Montag nicht in Deutschland war: Dort erklärte das Statistische Bundesamt … Weiterlesen

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Ruhe vor dem Sturm: Wann erfasst der Zinsschock die EU?

Bislang blieben die EU-Staaten weitgehend verschont. Doch „es könnte schon bald sehr unangenehm werden“, sagt ein Spitzenbeamter. Die Nervosität in Berlin, Brüssel und Rom steigt. Berlin, Brüssel, Rom. Als Christian Lindner am Donnerstagnachmittag vor die Presse tritt, hat er schlechte … Weiterlesen

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