Rechte Parteien quer durch Europa feiern den Sieg Melonis in Italien. Europaabgeordnete befürchten, dass die EU zunehmend handlungsunfähig wird.
Brüssel, Rom. Im Wahlkampf hatte Giorgia Meloni verkündet: „Für Europa ist der Spaß jetzt vorbei.“ Darin schwang die Drohung mit, das nationale Interesse über gemeinsame europäische Vorhaben zu stellen. Die Wahl ihrer Partei zur stärksten Kraft Italiens am Sonntag löst in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten daher einige Sorgen aus.
Nicht nur wird das drittgrößte EU-Land künftig wohl von einer Rechtspopulistin regiert. Auch im Rat der 27 Mitgliedstaaten könnte die Entscheidungsfindung in vielen Fragen schwieriger werden, wenn Italien zusammen mit den ähnlich gesinnten Regierungen Ungarns und Polens einen Block der Verhinderer bilden sollte.
Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europaparlaments, sagte dem Handelsblatt: „Ich bin besorgt, schließlich ist Italien die drittgrößte Volkswirtschaft Europas.“ Beer fügte hinzu: „Je nachdem, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die Regierung einschlägt, kann dies zu Unwuchten führen, die ganz Europa in Mitleidenschaft ziehen.“
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Co-Autoren: Carsten Volkery, Jens Münchrath
