Viele Regierungen in Europa sind angeschlagen. Nur in Italien hält sich die ultrarechte Ministerpräsidentin seit zwei Jahren stabil im Amt – und bestimmt die Migrationsagenda Europas.
Brüssel, München. Perfekter hätte sich Giorgia Meloni das Drehbuch kaum selbst schreiben können: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, der ganz im Zeichen der Migrationsdebatte steht, legte am Mittwoch das erste Boot mit Migranten in Albanien an. Hier sollen die 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten, aufgefischt im Mittelmeer, in einem Aufnahmelager untergebracht werden. Hier soll in einem weiteren Lager später über ihren Asylantrag entschieden werden. Und von hier sollen sie bei einem negativen Entscheid direkt abgeschoben werden.
Es ist ein Novum in Europa, dass so etwas außerhalb der EU-Grenzen passiert. Und das alles unter Melonis Regie: Denn den Deal mit Albanien hatte die rechte Regierungschefin schon vor einem Jahr mit Tiranas Premier Edi Rama eingefädelt. Albanien führt die italienischen Asylverfahren auf seinem Territorium durch – unter Aufsicht von römischen Beamten. Etwa 670 Millionen Euro soll das Experiment den italienischen Staat in den nächsten fünf Jahren kosten.
Vor zwei Jahren hätte niemand erwartet, dass ausgerechnet die Rechtspopulistin aus Rom eine dominierende Rolle im EU-Rat spielen wird. Doch die Migrationsdebatte spielt ihr in die Hände. Auch profitiert sie davon, dass die Regierungschefs der anderen großen EU-Länder politisch angeschlagen sind.
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Co-Autor: Carsten Volkery
