Erstmals seit der Pandemie wendet Brüssel wieder die EU-Schuldenregeln an. Die größte Sorge machen der EU-Kommission Italien und Frankreich.
Brüssel, Paris, Rom. Die EU-Kommission will sieben Mitgliedstaaten unter verschärfte Aufsicht stellen, weil sie zu hohe Haushaltsdefizite haben. Die betroffenen Länder sind Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta.
Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass die Brüsseler Behörde die EU-Schuldenregeln wieder anwendet. Sie waren aufgrund der Coronapandemie ausgesetzt. Die Regeln schreiben vor, dass Staaten maximal eine Staatsverschuldung von 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen.
Wie die Kommission mit den hohen Defiziten der einzelnen Regierungen umgeht, wird zum Testfall für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser trat im April in Kraft und soll die hohe Staatsverschuldung in der Euro-Zone von derzeit rund 90 Prozent deutlich senken.
Die größte Sorge machen der Kommission derzeit Frankreich und Italien. Frankreich hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent, Italien sogar von 7,4 Prozent.
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Co-Autoren: Carsten Volkery, Gregor Waschinski
