Vom ersten Tag des G7-Treffens geht ein deutliches Signal gegen Russland und für die Ukraine aus. Auch Chinas Rolle in dem Konflikt wird von den Industriestaaten klar angesprochen.
Bari. Normalerweise gibt es bei multilateralen Konferenzen kaum Zwischenstände oder Erfolgsmeldungen, bevor das Schlusskommuniqué nicht unterschrieben ist. Anders ist es beim diesjährigen G7-Gipfel, der am Donnerstag in Süditalien begann: Aus dem Borgo Egnazia, einem Luxusresort an der apulischen Küste, kamen direkt am ersten Tag zwei Beschlüsse, die vor allem China und Russland unter Druck setzen.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten einigten sich auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, das mit Zinserträgen finanziert werden soll, die aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen stammen.
US-Präsident Joe Biden, der mit der Idee schon am Mittwoch vorpreschte, sicherte für den geplanten Kredit eine Summe der USA von bis zu 50 Milliarden Dollar zu – aber erklärte gleichzeitig, nicht der einzige Kreditgeber sein zu wollen. Auch Deutschland dürfte einen großen Anteil an dem Paket tragen, bislang ist aber unklar, wie hoch die Summe sein wird.
Biden sprach von einem „Gamechanger“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Entscheidung am Abend vor deutschen Journalisten einen „historischen Schritt“ und ein „sehr starkes Commitment“, das der Ukraine Mut gebe.
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