Das albanische Parlament hat dem umstrittenen Abkommen mit Italien zugestimmt. Roms rechte Regierungschefin Meloni erhofft sich weniger Migration und schnellere Abschiebungen.
Rom. Es war ein Überraschungsdeal, den Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama im November 2023 unterschieben hatten: Rom will künftig Flüchtlinge nach Albanien bringen – und dort über ihre Asylanträge entscheiden, jenseits der EU-Außengrenzen.
Das italienische Parlament hatte dem Abkommen bereits zugestimmt, nun haben an diesem Donnerstag auch die Parlamentarier in der albanischen Hauptstadt Tirana den Deal abgesegnet. Das Abkommen schafft einen Präzedenzfall in der Europäischen Union – und weckt schon bei der CSU Hoffnung auf eine Lösung der Migrationsfrage.
Was genau plant Italien? Auf albanischem Boden sollen ein Aufnahmezentrum und ein Flüchtlingslager für bis zu 3000 Migranten entstehen. Die Kosten für Bau und Personal übernimmt Italien. Die italienische Küstenwache soll künftig alle volljährigen Männer, die sie aus internationalen Gewässern rettet, nicht mehr ans italienische Festland bringen, sondern direkt nach Albanien, in den Hafen von Shëngjin.
Vor Ort sollen die Personalien der Menschen aufgenommen und ihre Asylanträge überprüft werden. Nach dem Willen Melonis soll das alles innerhalb von 30 Tagen geschehen. Bei einem positiven Asylbescheid werden die Männer nach Italien gebracht, bei einem negativen sollen sie von Albanien aus in ihre Ursprungsländer abgeschoben werden.
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