Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Premier Sunak droht indirekt mit einer Abkehr von Menschenrechtskonventionen.
London, Rom, Berlin. Die britische Regierung ist mit ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien gescheitert. Die fünf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda gegen nationale und internationale Gesetze verstößt.
„Es gibt wesentliche Gründe, anzunehmen, dass Flüchtlinge in Ruanda in Gefahr sind, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden“, sagte Lord Robert Reed, Präsident des Obersten Gerichtshofes. Die Richter stützen sich bei ihrem Urteil vor allem auf Belege, die vom Hochkommissar der Vereinten Nationen (UN) für Flüchtlinge beigebracht wurden. Demnach ist nicht gewährleistet, dass nach Ruanda abgeschobene Flüchtlinge dort ein nach westlichen Standards ordnungsgemäßes Asylverfahren erwarten können.
Das Urteil könnte international Signalwirkung haben, da inzwischen auch andere europäische Länder, darunter Deutschland, über eine Abschiebung von Flüchtlingen in Drittländer wie Ruanda nachdenken.
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Co-Autoren: Torsten Riecke, Dietmar Neuerer
