Bislang blieben die EU-Staaten weitgehend verschont. Doch „es könnte schon bald sehr unangenehm werden“, sagt ein Spitzenbeamter. Die Nervosität in Berlin, Brüssel und Rom steigt.
Berlin, Brüssel, Rom. Als Christian Lindner am Donnerstagnachmittag vor die Presse tritt, hat er schlechte Nachrichten zu verkünden. Wieder einmal. Die Steuerschätzung fällt dürftig aus, der Bundesfinanzminister (FDP) kennt das inzwischen.
Wegen der schwachen Konjunktur steht bei den Einnahmen in den nächsten Jahren nur ein kleines Plus. Zugleich wachsen die Zinskosten rapide an, der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck.
Jahrelang hieß es, bis die höheren Zinsen auf den Bundeshaushalt durchschlagen, würden Jahre vergehen. Der Staat könne also ruhig weiterinvestieren.
Doch die Finanzmärkte durchkreuzen die Ausgabenträume der Ampelkoalition. 2021 betrugen die Zinskosten gerade einmal vier Milliarden Euro. Ein Niedrigrekord. 2023 werden sie auf 40 Milliarden Euro steigen, so die Prognose Lindners. So hoch waren die Zinskosten zuletzt während der Finanzkrise 2008.
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Co-Autoren: Martin Greive, Moritz Koch, Carsten Volkery
