Noch beschränkt sich der AfD-Höhenflug auf Umfragen. In vielen Ländern Europas haben sich Rechtsaußenparteien aber bereits etabliert. Kann Deutschland dem Trend widerstehen?
Paris, Rom. Die Zeichen, deren Verwendung in Deutschland eine Straftat darstellt, bezeichnete Finnlands neuer Wirtschaftsminister als „schöne Ornamente“: Hakenkreuze. Nicht mal zwei Wochen hielt sich Vilhelm Junnila, Politiker der rechtspopulistischen Finnen-Partei, im Amt. Wenig später geriet auch Finanzministerin Riikka Purra wegen früherer rassistischer Bemerkungen unter Druck. Die Chefin der Finnen-Partei konnte ihren Ministerposten nach einer Entschuldigung für die „dummen Kommentare“ allerdings behalten.
Während in Deutschland noch über den politischen Umgang mit der AfD diskutiert wird, erleben Finnlands Konservative gerade die praktischen Konsequenzen einer Regierungszusammenarbeit mit dem rechten Rand. Der konservative Regierungschef Petteri Orpo ist auf die Rechtspartei angewiesen, die bei den jüngsten Wahlen ihr bisher bestes Ergebnis holte – und seitdem zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Von finnischen Verhältnissen scheint Deutschland noch entfernt.
CDU-Chef Friedrich Merz schlug nach Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene auch aus eigenen Reihen viel Kritik entgegen. Am Wochenende besetzte die AfD ihre Kandidatenliste für die Europawahl größtenteils mit Politikern, die Europa in eine „Festung“ gegen Migranten verwandeln wollen.
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Co-Autor: Gregor Waschinski
