Mehr Flüchtlinge in Italien: Rechte Regierung beschließt Ausnahmezustand

Die Zahl der Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht. Nun sollen neue Aufnahmezentren in Italien entstehen – Hotspots wie auf Lampedusa sind seit Monaten überlastet.

Rom. Allein über das Osterwochenende sind knapp 40 Boote mit etwa 2000 Menschen aus Nordafrika auf Italiens Inseln angekommen. Seit Jahresanfang zählt das Innenministerium mehr als 31.000 Menschen, die sich über die Mittelmeerroute auf den Weg gemacht haben – verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr haben sich die Zahlen fast vervierfacht. Allein in diesem März waren es mehr als 13.000 Flüchtlinge.

Die rechte Regierungskoalition um Giorgia Meloni, die das Land seit vergangenem Oktober anführt, hat sich angesichts der Zahlen für eine drastische Maßnahme entschieden: Am Dienstagabend rief ihr Kabinett den landesweiten Ausnahmezustand aus. Dieser gilt vorerst für sechs Monate und soll den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Der Ausnahmezustand verleiht der Regierung besondere Macht, es lassen sich einfacher Ad-hoc-Beschlüsse fassen. Mit der Regelung könnten nun neue Aufnahmezentren für illegale Flüchtlinge errichtet werden, um die Menschen schneller identifizieren und wieder abschieben zu können.

(…)

Seit März 2018 sind alle Handelsblatt-Artikel hinter einer harten Paywall. Um Zugriff auf den kompletten Text zu bekommen, brauchen Sie ein Handelsblatt-Abo. Lesen Sie hier weiter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-mehr-fluechtlinge-in-italien-rechte-regierung-beschliesst-ausnahmezustand/29088394.html

Dieser Beitrag wurde unter Handelsblatt, Politik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.