Regierungschefin Meloni muss die Energiekrise abfedern, den Plan für den Wiederaufbaufonds ändern und mit Reformen das Wachstum ankurbeln. Ansonsten drohen 2023 der Abschwung – und neue Schulden.
Rom. Ganz Italien diskutiert gerade über Benzinpreise. Von Wucher ist die Rede, von Autobahn-Tankstellen, an denen der Liter Diesel schon 2,50 Euro kostet. Monatelang wurde das Tanken subventioniert. Seit Anfang des Jahres gibt es keine Rabatte mehr. Die Kritik trifft nun auch die im Herbst gewählte Regierungschefin aus dem rechten Lager: Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia hatten im Wahlprogramm noch versprochen, die Steuern auf Treibstoffe zu senken.
Passiert ist seitdem nichts. Kritiker werfen Meloni Wortbruch vor. Die Ministerpräsidentin erklärte, dass eine Steuersenkung nur dann infrage komme, wenn auch die Staatseinnahmen stiegen – und das sei nicht der Fall.
Ihre Regierung nutze das vorhandene Geld lieber, um die Inflation abzufedern oder Familien zu entlasten. Meloni ist keine drei Monate im Amt – und schon plagen sie die Geldnöte. Das erhoffte Wirtschaftswachstum zeichnet sich nicht ab. Milliardenschwere Entlastungen bei Gas- und Strompreisen laufen bald aus.
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