In Italien bahnt sich die nächste Regierungskrise an: Die linken Fünf Sterne wollen sich heute bei einer wichtigen Abstimmung enthalten, Neuwahlen scheinen möglich.
Rom. Anderthalb Jahre lang war es ziemlich ruhig um Italiens sonst so sprunghafte Politik. Mario Draghi wurde im Februar 2021 zum Ministerpräsidenten gewählt, brachte dem Land in der Coronakrise Stabilität, auch dank der großen Parteienmehrheit von links nach rechts, die ihn im Parlament unterstützt. Doch damit könnte es nun vorbei sein: Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung hat nach stundenlangen Verhandlungen entschieden, sich bei einer wichtigen Senatsabstimmung über ein Konjunkturpaket an diesem Donnerstag zu enthalten.
Aus einem tagelangen Machtgeplänkel könnte nun eine echte Regierungskrise werden. Draghi hat zuletzt mehrfach betont, dass er ohne die Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiterregieren wolle. Die Abstimmung über das Konjunkturpaket, die für den Nachmittag im Senat erwartet wird, wird mit einer Vertrauensabstimmung verbunden. Schert die Fünf-Sterne-Bewegung aus, hat auch die rechte Lega-Partei angekündigt, die Regierung verlassen zu wollen.
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