Preisdeckel, Energieschecks, Steuerrabatte – EU-Staaten planen Eingriffe in Energiemärkte

In Frankreich, Spanien und Italien schlägt die Stunde des Staates, um den starken Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Derweil beraten sich die EU-Finanzminister.

Brüssel, Rom, Madrid, Paris. Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl sorgt sich die Regierung in Paris um ein Szenario: Der starke Anstieg der Strom- und Gaspreise könnte unzufriedene Bürger auf die Straße treiben. Eine der turbulentesten Phasen der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron war schließlich die in Krawalle ausufernde Gelbwesten-Bewegung im Winter 2019, damals ging es um höhere Steuern auf Benzin und Diesel.

Macrons Regierung greift nun in den ohnehin stark regulierten Energiemarkt ein. Das Versprechen: Der erneute Anstieg des Gaspreises um 12,6 Prozent sei die letzte Zumutung in diesem Winter. Bis zum nächsten April würden die Preise eingefroren.

Der Strompreis dürfe bis ins kommende Jahr hinein nur noch um maximal vier Prozent steigen – statt der erwarteten Erhöhung um mehr als zwölf Prozent. Knapp sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen erhalten zudem einen „Energiescheck“ von 100 Euro.

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Co-Autoren: Christoph Herwartz, Sandra Louven, Gregor Waschinski

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