Die Wirtschaft des Landes ist in der Corona-Pandemie stark eingebrochen. Nun könnten politische Querelen den erneuten Aufschwung abwürgen.
Rom, Brüssel. Wenn sich Italien derzeit eines nicht leisten kann, dann ist das ein lähmendes Machtvakuum: Neun Prozent Wirtschaftseinbruch, die Staatsverschuldung steigt auf das Anderthalbfache der Wirtschaftsleistung, die Unternehmen unproduktiv, Gesundheits- und Bildungssystem unterfinanziert. Doch eben in dieses Machtvakuum hat Italiens Ex-Premier Matteo Renzi sein Land nun gestoßen, als er mit seiner kleinen Partei Italia Viva die Regierungskoalition verlassen hat.
Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht zwingend Neuwahlen zu vermeiden, spricht mit möglichen neuen Unterstützern, die ihm die Mehrheit im italienischen Parlament sichern könnten. Schon am Montagnachmittag will er sich der Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer stellen, am Dienstagmorgen dann im Senat.
Renzi und seine zwei Ministerinnen hatten das Bündnis mit den Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwochabend aufgekündigt, weil sie sich nicht über die Höhe und Verwendung der europäischen Hilfsgelder, die Italiens Wirtschaft dringend braucht, einigen konnten. Die Auszahlung ebenjener Hilfen könnte sich aber jetzt erheblich verzögern.
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Co-Autor: Hans-Peter Siebenhaar
