Das Land steckt mitten in der zweiten Pandemiewelle, doch das Parlament verliert sich in Grabenkämpfen. Nun braucht es Geschlossenheit – und dringend notwendige Reformen. Ein Kommentar
Rom Tun sie‘s, oder tun sie‘s nicht? Wochenlang kokettierten Parlamentarier der mitregierenden Parteien und selbst Mitglieder aus Italiens Mitte-links-Koalition damit, der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht zuzustimmen.
Am Mittwoch, vor der ESM-Abstimmung in Italiens Abgeordnetenhaus, forderte Premier Giuseppe Conte endlich ein Signal der Geschlossenheit für den anstehenden EU-Gipfel – und bekam dann doch direkt grünes Licht. Auch der Senat stimmte am Abend für die Reform.
Wozu also all die Machtspielchen? Bisher hat Italien nicht mal einen Antrag auf Corona-Darlehen aus dem ESM gestellt – obwohl die Zinsen denkbar günstig wären. Zu groß ist die Angst, etwa bei der mitregierenden Bewegung Fünf Sterne (M5S), dass Brüssel danach zu viel in die nationale Politik reinregiert. Das Schreckgespenst Griechenland-Troika spukt in Rom herum.
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