Draghis riskante Schuldenwette: Italiens Defizit besorgt Brüssel

Italiens Wirtschaft wächst stark, allerdings auch die heimische Staatsverschuldung. Die Virusvariante Omikron verstärkt die finanzielle Unsicherheit – und die Risiken für die Euro-Zone.

Brüssel, Rom. Im Kampf gegen die Pandemie sind die Regierungen der Euro-Länder bis zum Äußersten gegangen – und Italien noch etwas weiter. So in etwa lässt sich die Einschätzung der EU-Kommission zusammenfassen. Die Brüsseler Behörde hat die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr gebilligt, nur von den Italienern hat sie Nachbesserungen verlangt.

Die Schuldenrüge der Kommission war am Montag Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Größeren Widerstand leistete die italienische Regierung nicht. Schließlich fallen die Formulierungen äußerst moderat aus. Einen strikten Sparkurs fordert Brüssel nicht, vielmehr, so schreibt die Kommission, wolle sie Italien dazu „einladen“, den Anstieg der laufenden Ausgaben zu begrenzen.

Es ist eine Auseinandersetzung mit Samthandschuhen – und doch ist sie von großer Bedeutung. Denn es geht um die Frage, wann und wie die Euro-Staaten den finanzpolitischen Ausnahmezustand verlassen und zu einer geregelten Haushaltsführung zurückkehren sollen. „Wir können die Konsolidierung nicht ewig vertagen, irgendwann müssen die Regierungen damit anfangen“, mahnt Guntram Wolff, Direktor des Wirtschaftsinstituts Bruegel.

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Co-Autor: Moritz Koch

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