Zypern und Malta verkaufen weiter EU-Pässe – obwohl ein Verfahren vor dem EuGH droht

Die EU-Kommission geht wegen der „goldenen Pässe“ gegen die Inselrepubliken vor. Doch diese veräußern weiter Pässe an oftmals zwielichtige Interessenten.

Brüssel, Athen, Rom. Der weinrote EU-Pass ist ein begehrtes Dokument. Er ermöglicht seinem Inhaber nicht nur Freizügigkeit in allen 27 Staaten der Europäischen Union, sondern auch visafreie Reisen in mehr als 180 Länder. Viele Bürger aus Drittländern sind deshalb bereit, für einen solchen „goldenen Pass“ tief in die Tasche zu greifen.

Mehrere EU-Staaten, allen voran die Inselrepubliken Zypern und Malta, haben daraus ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sie scheffeln Milliarden mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften – auch an Kriminelle. Jetzt will die EU-Kommission die dubiosen Geschäfte unterbinden.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften fällt zwar in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten, betrifft aber alle. Denn wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes bekommt, erwirbt damit zugleich Rechte in allen anderen. Er kann sich dort zum Beispiel niederlassen und arbeiten. Das ist besonders problematisch, wenn es sich um Kriminelle handelt. Kritiker sagen, die Vergabepraxis in Zypern und Malta begünstige Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

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Co-Autoren: Christoph Herwartz, Gerd Höhler

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