Bisher präsentierte sich Olaf Scholz als grundsolider Finanzminister. Mit seinen Rentenplänen will er nun die SPD-Wähler wieder überzeugen – ein riskantes Manöver.
Berlin, Hamburg. Der Saal der Bundespressekonferenz ist am Mittag des 6. Juli spärlich gefüllt. Bald ist Sommerpause, und der Bundeshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz gleich präsentieren wird, ist weitgehend bekannt. Erwartet wird ein maximal langweiliger Scholz-Auftritt. Doch an diesem Tag wird der Minister alle überraschen.
Als Scholz gefragt wird, warum trotz hoher Einnahmen eine Mehrwertsteuersenkung nicht drin sei, wird der SPD-Politiker plötzlich grundsätzlich: Das sei kein drängendes Thema. Damit die Bürger nicht wie in den USA den Populisten zulaufen, brauchten sie vielmehr eine vernünftige soziale Absicherung.
„Ich hoffe, dass die Debatte in Deutschland am Ende zu dem Ergebnis kommt: Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, dann müssen wir etwas dafür tun. Stabile Renten sind dazu ein Beitrag.“
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Co-Autoren: Jan Hildebrand, Martin Greive
