Sigmar Gabriel, der Genosse Welterklärer

Publiziert am 16. April 2018 von Christian Wermke

Der ehemalige Außenminister läuft sich in Bonn als Hochschuldozent warm – und beleuchtet dabei direkt alle Konfliktherde.

Bonn. Mit einer dunkelblauen Mappe, vorn drauf der Bundesadler, ein Andenken aus Regierungszeiten, erklimmt Sigmar Gabriel die Stufen bis zum Rednerpult im Hörsaal I, Uni Bonn. Er schaut kurz in den voll besetzten Raum, holzvertäfelt, mittendrin im ehemaligen Kurfürstlichen Schloss, und holt sein Manuskript hervor.

„Das Völkerrecht befindet sich in der Krise“, sagt Gabriel. Die Russen hätten mit der Annexion der Krim die Souveränität der Ukraine verletzt. Das Pariser Klimaabkommen leide unter der Absage der USA. Die multilaterale Ordnung des internationalen Handels stecke in der Kritik.

Und die Herausforderungen passieren nicht nur in der Ferne, wie der Brexit gezeigt hätte. „Take Back Control“ (beim Brexit) und „Make America Great Again“ (bei Donald Trump) nennt Gabriel „die Schlachtrufe unserer Zeit“. Sie würden zeigen, dass es um die „Restauration einer vermeintlich guten alten Zeit“ geht. „Wir sehen eine Rückbesinnung auf Grenzen und die vermeintliche Stärke des Nationalstaats“, betont Gabriel.

Es ist die Antrittsrede des „Bundesministers des Auswärtigen a.D. der Bundesrepublik Deutschland“, wie Gabriel auf der Leinwand hinter ihm angekündigt wird. In seiner ersten Vorlesung redet der 58-Jährige über die großen Konfliktlinien, als sei er noch im Amt. In den nächsten Wochen wird Gabriel in Bonn auch ein Seminar geben.

Thema wie heute: die Außenpolitik. Der ehrenamtlichen Lehrtätigkeit an der Philosophischen Fakultät hatte er noch als Außenminister zugestimmt.

Gabriel, graublauer Anzug, weißes Hemd, rosarote Krawatte, noch immer eher staatsmännisch als professoral, spricht an diesem Montag viel über die Verantwortung Europas. Mehrmals betont er, wie wichtig gemeinsame Interessen sind, die die Mitgliedstaaten definieren müssten. „Europa kann nicht gestalten, solange es seine eigenen, europäischen Interessen nicht klar definiert hat.“

All die Herausforderungen, innerhalb wie außerhalb der EU, können die Mitgliedstaaten nur bewältigen, wenn „wir uns auf Augenhöhe und als Gleiche unter Gleichen begegnen“. Die Spaltung Europas sei gefährlich, weil dadurch andere Mächte ermuntert würden, uns zu testen. „Die Versuche der Destabilisierung an den Ostgrenzen der EU, in der Ukraine, im westlichen Balkan, im Umgang mit der Türkei, sind ebenso unübersehbar wie der wachsende Einfluss Chinas auf europäische Entscheidungsprozesse.“

Gabriel in Bonn: Großer Andrang im Hörsaal. Foto: Wermke

Das Interesse an Gabriels erstem Dozentenauftritt ist groß. Neben Dutzenden Journalisten, Kameraleuten und Fotografen sitzen Rentner, Mittvierziger und vor allem Studierende im Saal. Auch die Empore ist bis zum letzten Platz besetzt. Von dort halten Studenten plötzlich zwei weiße Laken herunter. „Gegen Iran-Siggi! Für Israel!“, steht drauf.

Gabriel unterbricht seine Rede und sagt: „Sie müssen sich jetzt umdrehen, sonst sind die enttäuscht.“ Die Studenten schreien: „Warum arbeiten Sie mit Putin zusammen?“ „Warum verraten Sie die Kurden?“ „Wie können Sie nachts schlafen?“

Gabriel antwortet ganz ruhig: „In meiner Familie gibt es Ausschwitz-Leugner und Ausschwitz-Opfer.“ Wer in solch einer Familie groß werde, könne gar nicht anders, als ein intensives Verhältnis zu Israel zu entwickeln. „Das darf mich aber nicht daran hindern, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren.“

Wieder ein Zwischenruf. „Hören Sie mal zu“, sagt Gabriel. „Wenn Sie an der Uni sind, müssen Sie sich angewöhnen, wenn Sie schon jemanden herausfordern, sich auch dessen Antworten anzuhören.“ Applaus im Saal. „Und ich hoffe, Sie kommen ins Seminar.“ Sie hätten keine Zulassung bekommen, schreit eine der jungen Frauen nach unten. „Ich lade Sie persönlich ein und hole Sie am Eingang ab“, kontert Gabriel.

Nach 35 Minuten spricht der ehemalige SPD-Chef ausgiebig über Syrien. Er nennt den dortigen Konflikt den „Höhepunkt des Vormarschs der drei alten Imperien“ – und meint damit Russland, den Iran und die Türkei. Die westliche Welt müsse sich dabei auch selbstkritisch betrachten.

„In den vergangenen sieben Jahren hat der Westen zu keiner Zeit eine vernünftige Relation seiner sehr ambitionierten Forderungen und der dafür eingesetzten Ressourcen zustande bekommen“, beklagt Gabriel. Dann zitiert er Theodore Roosevelt, der einmal sagte: „Speak softly and carry a big stick.“ Sprich sanft und trage einen großen Knüppel. „Unsere Syrienpolitik“, sagt Gabriel, „verfuhr eher nach dem gegenteiligen Motto: Sprich laut, aber trage einen kleinen Knüppel.“

In der vergangenen Woche habe sich gezeigt, wie schnell „dieser scheinbar regionale Konflikt zu einer wirklich weltweiten Krise werden könnte“. Die befürchtete direkte Konfrontation zwischen USA und Russland habe „Gott sei Dank“ nicht stattgefunden, weil beide Seiten aufgepasst hätten, sich nicht zu nahe zu kommen. „Was immer an schrillen öffentlichen Stellungnahmen aus Washington und Moskau vor und nach dieser Militäraktion zu hören war – die Backchannels haben offenbar funktioniert“, lobt Gabriel die Diplomaten beider Seiten.

„Immer mehr Regime scheinen bereit zu sein, sich über die wichtigsten internationalen Abkommen (…) hinwegzusetzen.“

Gleichzeitig geißelt er den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime. „Wir werden gerade überall auf der Welt damit konfrontiert, dass kleine Verbrechen zu großen werden, weil die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, früh genug am Anfang eines völkerrechtswidrigen Konflikts einzugreifen.“

Auch die ständige Selbstblockade des UN-Sicherheitsrats sei mitverantwortlich dafür, ebenso wie die Zerstrittenheit des Westens und Europas. Die Folge: „Immer mehr Regime scheinen bereit zu sein, sich auch über die wichtigsten internationalen Abkommen des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts hinwegzusetzen.“

Weder die Militäraktion vom vergangenen Wochenende werde das syrische Militär nachhaltig schwächen, noch ersetze sie die Notwendigkeit einer Syrienstrategie. „Schon zu Beginn des Konflikts war der gesamte Westen, Deutschland und Europa eingeschlossen, nicht bereit, wenigstens eine Flugverbotszone gegen die syrische Armee durchzusetzen, weil wir nicht in diesen Krieg hineingezogen werden wollten.“

Gabriel hält sich die meiste Zeit am Pult fest, liest viel ab, nur am Satzende schaut er in den Saal, ab und an benutzt er die Hände, um einige Wörter zu betonen. Mittlerweile weniger staatsmännisch und doch schon etwas professoraler skizziert er nun drei Modelle einer neuen Weltordnung.

Zum einen die „G-Nuller-Welt“, in der keine Nation mehr eine Führungsrolle einnimmt, es keine globale Agenda und Regeln mehr gibt. Die „G-Zwei-Welt“ wäre eine neue bipolare Ordnung mit den USA und China als die verbleibenden Supermächte. Und die dritte Option nennt Gabriel die „G-X-Welt“, in der es mehrere Pole gibt, weniger als bei den G20, wie wir sie heute kennen, und „sicherlich andere als bei den G7“.

Aber es gäbe dann immer noch verbindliche Regeln und Strukturen. „Es wird Sie nicht überraschen, dass die dritte Option meine bevorzugte wäre“, sagt er mit einem verschmitzten Lächeln.

Egal, in welche Richtung sich die Welt auch entwickelt: In allen drei Modellen könnte die EU nur überleben, wenn sie „ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert“. Denn die Konkurrenz stehe schon bereit, um das Vakuum zu füllen, das der Westen hinterlässt. „In einer Welt von Fleischfressern hat man es als Vegetarier ziemlich schwer“, sagt Gabriel.

Als Beispiel führt er Russland an. Als Wladimir Putin jüngst in Sotschi weilte, besuchten ihn der syrische Präsident, dann der türkische, schließlich der iranische. „Die dort versammelten Mächte sind keine Freunde, aber sie haben einiges gemeinsam“, findet Gabriel.

Er spricht von einer Art „Großmachtsteuer“, die diese Länder für ihren Status bereit sind zu zahlen. „Sie nehmen wirtschaftliche Einbußen, diplomatische Ächtungen und finanzielle Bestrafungen in Kauf um den regionalen Führungsanspruch und die nationale Souveränität zu dokumentieren.“

„Sicherheit und Stabilität gibt es langfristig nur mit und nicht gegen Russland.“

Trotzdem sei es wichtig, zu allen Ländern Beziehungen aufrechtzuerhalten. Die Verbindungen zur Türkei zu kappen, davor könne er nur warnen, sagt der Sozialdemokrat. „Das macht die Welt am Ende nicht sicherer.“ Und auch Russland sei weiter ein wichtiger Partner. „Sicherheit und Stabilität gibt es langfristig nur mit und nicht gegen Russland.“

Und die USA? Trump-Bashing sei einfach, aber die transatlantischen Beziehungen zu erhalten weitaus schwieriger – „und am Ende für uns Europäer überlebenswichtig“.

Zum Schluss ist er wieder bei Europa angelangt. Angesichts all der großen Aufgaben sei die derzeitige Aufstellung der EU „furchterregend“. „Wir gehen mit der EU um, als hätten wir noch eine zweite auf Lager“, findet Gabriel. Tragischerweise scheine die EU ausgerechnet in einer Phase, in der die Weltlage sie zu mehr Aktionen im Äußeren nötigt, „das innere Versöhnungsprojekt langsam verschleißen zu lassen“.

Gabriel will nun eine Schubumkehr. Um nicht in einigen Jahren hilflos vor den Trümmern der EU zu stehen. „Gerade in der Außenpolitik muss die Europäische Union über sich hinauswachsen.“ Machen wir uns nichts vor, sagt Gabriel am Ende: „Die Welt sieht Europa als reich, aber schwach an.“

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Olaf Scholz bricht mit den Bräuchen des politischen Aschermittwochs

Publiziert am 14. Februar 2018 von Christian Wermke

Der kommissarische SPD-Chef haucht der Partei nach den Chaostagen neues Leben ein – und will die Mitglieder von der nächsten Großen Koalition überzeugen.

Vilshofen an der Donau. Als der kommissarische SPD-Chef vor dem Festzelt aus seiner schwarzen Limousine steigt, gibt er sich wortkarg. Er winkt nur kurz in die Kameras, sagt, dass der politische Aschermittwoch doch ganz passend komme, wie ein Neuanfang. Dann wartet Olaf Scholz, das Sakko zugeknöpft, keine Krawatte, stumm auf den Einmarsch. Er macht kurz Fotos mit ein paar Mitgliedern, wirkt etwas nervös.

Kein Wunder, der Norddeutsche, geboren in Osnabrück und aufgewachsen in Hamburg, seit sieben Jahren Erster Bürgermeister der Hansestadt, ist nicht gerade als schwungvoller Redner bekannt. Scholz, dem schon vor Jahren der Spitzname „Scholzomat“ angeheftet wurde, wegen seines manchmal einschläfernden Duktus, ist eher ein trockener Verwalter und Gestalter. Aber auch einer, der Wahlen gewinnen kann – und davon gibt es in der SPD des Jahres 2018 nun mal nicht so viele.

Ein Jahr nachdem Martin Schulz unter tosendem Applaus und „Martin, Martin!“-Rufen ins Festzelt in Vilshofen einmarschierte und SPD-Mitglieder Schilder mit „Jetzt Schulz!“ und „Zeit für Martin!“ in den blau-weißen Zelthimmel reckten, als die SPD vom „größten politischen Aschermittwoch aller Zeiten“ redete, steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Erst das Hickhack vergangene Woche ums Außenministeramt, das Schulz, ganz Machtpolitiker, anfangs für sich reklamierte – und sich dann auf Druck der Basis wieder zurückzog.

Nun, am Faschingsdienstag, Schulz‘ sofortiger Rücktritt vom Parteivorsitz – samt gescheiterter Postenübergabe. Der Parteivorstand hatte Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig als Nachfolgerin nominiert. Schulz wollte, dass sie den Posten auch kommissarisch übernimmt. Aber auch hier rebellierte die Basis, sprach von Hinterzimmerpolitik und Kungelei. So machte die Bundes-SPD den nächsten Rückzieher: Nahles soll erst auf einem Sonderparteitag Ende April gewählt werden, bis dahin übernimmt Olaf Scholz.

Scholz in Vilshofen: Er kann auch Bierzelt. Foto: Wermke

„Vielen Dank für die Einladung, moin moin“, ruft Scholz von der Bühne in Vilshofen an der Donau herunter. Es gibt Applaus, aber niemand erhebt sich von den Holzbänken wie noch bei Schulz vor einem Jahr. Nur die Jusos stehen auf, halten „No Groko“-Pappen in die Höhe, fünf Minuten lang, stiller Protest. Während Scholz darüber spricht, dass die SPD viele gute Punkte in den Verhandlungen mit der Union erreicht hat, richten sich die meisten Kameras auf den Parteinachwuchs.

35 Minuten spricht der Hanseat. Es ist eine Dauerwerbesendung für die Neuauflage der Großen Koalition. „Wir haben ganz schön was erreicht für die Zukunft unseres Landes“, sagt Scholz, der wochenlang in Berlin mitverhandelt hat. „Die Bürger würden es uns nicht verzeihen, wenn wir nicht verantwortlich handeln würden.“ Computer hätten mit künstlicher Intelligenz herausgekriegt, dass zwei Drittel des Koalitionsvertrags aus dem Wahlprogramm der SPD stammen. „Wer hat noch Fragen?“, ruft er ins Zelt.

Die Anwesenden applaudieren. „Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann.“ Was die SPD an politischer Verantwortung haben könne, sei enorm. Man müsse sich nur die Diskussionen in der CUD anschauen, um zu wissen, dass die SPD es wohl irgendwie richtig hingekriegt habe. „Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden“, fügt Scholz in Anspielung auf CSU-Chef Horst Seehofer sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hinzu.

Scholz kann also doch Bierzelt. Dennoch bricht er mit den Bräuchen des politischen Aschermittwochs. Während die CSU-Redner in Passau poltern, konzentriert sich Scholz auf sein Ziel, der SPD die GroKo schmackhaft zu machen.

Seine Rede ist entsprechend kraftvoll, immer wieder ballt er die Faust, rudert mit den Händen, haut aufs Rednerpult. Trotzdem ist die Stimmung bei Weißwurst und Bier deutlich gedämpfter als noch vor einem Jahr. Beim Schulz-Auftritt 2017 mussten Besucher in den letzten Reihen stehen, heute sind etliche Holztische im Zelt leer geblieben.

„Jetzt ist das Zeitfenster, und nicht in fünf oder in zehn Jahren, vielleicht gibt es dann gar keins mehr.“

Scholz sieht mit dem Eintritt in die Regierung auch eine historische Chance für Europa. Es gehe nicht mehr um Binnenmarkt oder Freihandel. „Jetzt geht es um richtige Politik“, meint er und zählt auf: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, die Außengrenzen. „Was machen wir mit dem Arbeitsmarkt? Wie sorgen wir dafür, dass unsere Währung gut funktioniert und dass es überall gute Lebenschancen gibt?“

In Europa müsse es in den kommenden Jahren um die wirklich wichtigen Dinge gehen. Die Chance, die die Wahl des Europa-Reformers Emmanuel Macron in Frankreich bietet, dürfe man nicht verstreichen lassen. „Jetzt ist das Zeitfenster, und nicht in fünf oder in zehn Jahren, vielleicht gibt es dann gar keins mehr“, sagt Scholz. „Jetzt müssen wir handeln.“ Auf Attacken in Richtung der politischen Gegner wartet man bei Scholz vergeblich. Klar, die CSU könnte sich Hamburg beim sozialen Wohnungsbau mal als Beispiel nehmen. Aber ansonsten bleibt er relativ zahm.

Zum Schluss streichelt er noch ein wenig die gebeutelte Seele der Sozialdemokratie. Er wolle, dass die Menschen wieder auf die SPD setzten, um das Land zu regieren. Die Partei müsse den Bürgern „eine Perspektive bieten“, dann gehe es mit der Sozialdemokratischen Partei noch lange weiter. „Und es wird eine große Zukunft sein, liebe Genossinnen und Genossen.“ Scholz verbeugt sich leicht, die Besucher im Zelt erheben sich, schwenken SPD-Fahnen.

Was nach diesem Auftritt klar ist: Scholz ist neben Andrea Nahles der große Gewinner der Chaostage. „Meine Aufgabe ist eine dienende“, sagte er noch am Dienstag im Willy-Brandt-Haus. Er werde in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass die „Geschäfte der SPD gut vorankommen“, das Mitgliedervotum wolle er „gut organisieren“.

Doch damit redet Scholz sich klein. Er wird in jedem Fall eine wichtige Rolle in der SPD spielen, womöglich auch in der nächsten Regierung. Scholz wird als Finanzminister und Vizekanzler gehandelt, sollten die SPD-Mitglieder sich für die GroKo-Neuauflage entscheiden. Dass Scholz GroKo und Ministeramt kann, hat er bewiesen: Knapp zwei Jahre diente er unter Merkels erstem schwarz-roten Kabinett bereits als Arbeitsminister.

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Altkanzler über den Dingen

Publiziert am 31. August 2017 von Christian Wermke

Gerhard Schröder verteidigt bei seinem ersten Auftritt seit langer Zeit sein geplantes Engagement bei Rosneft. Der Altkanzler fordert eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – und gibt sich als smarter Welterklärer.

Rotenburg an der Wümme. Als Gerhard Schröder den Saal betritt, schwirrt ein Schwarm von Kameras um ihn herum, das Publikum applaudiert, ein Rentnerpaar erhebt sich sogar von den Stühlen. Der Altkanzler lächelt breit, begrüßt die Gäste in der ersten Reihe, umarmt, tätschelt Schultern. Er wirkt locker, lacht oft sein typisches Schröderlachen, scheint den Rummel zu genießen. „Es ist eine große Ehre“, sagt der Bürgermeister von Rotenburg an der Wümme, nennt Schröder „hohen Besuch“. Dann bittet er ihn auf die Bühne, zum goldenen Buch. Es ist bereits sein dritter Eintrag, einmal als niedersächsischer Ministerpräsident, einmal als Kanzler, nun als Altkanzler. Schröder unterschreibt, blickt dann kurz auf und sagt mit breitem Lächeln: „Das ist ein so teurer Stift, darf ich den behalten?“

Der Altkanzler ist bester Laune an diesem Mittwochabend. Braun gebrannt wie immer sitzt der 73-Jährige auf der Bühne, die Beine übereinandergeschlagen, schwarze Stoffhose, dunkelblaues Hemd, keine Krawatte, kein Jackett, der oberste Hemdknopf offen, die Ärmel hochgekrempelt. Schröder sieht nicht aus wie ein Elder Statesman, sondern eher wie ein lässiger Geschäftsmann, der nach einem erfolgreichen Tag noch schnell einen Drink an der Hotelbar nehmen will. Sein neuestes Geschäft muss er dann auch gleich zu Beginn der Fragerunde verteidigen. Wobei „Fragerunde“ übertrieben ist. Der Abend ist eher ein angepasstes Interview, nur zwischendurch liest der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ein paar Fragen aus dem Publikum vor.

„Der Mainstream war noch nie ein Gewässer, das mich besonders interessiert hat“, sagt Schröder zu dem Angebot, in den Aufsichtsrat bei Rosneft einzuziehen. Und holt dann gleich gegen die Presse aus: „Diejenigen, die jetzt bestimmte Entscheidungen besonders kritisieren, die haben uns damals reinschreiben wollen in den Irak-Krieg.“ Dafür, dass sie auf der falschen Seite standen, hätte sie sich nie entschuldigt. „Stellt euch mal vor, ich wäre nicht für den Mineralölkonzern Rosneft in Russland vorgeschlagen worden, sondern für Exxon in Amerika. Wie wäre wohl die Reaktion der Presse in Deutschland gewesen? Alle wären begeistert und keiner würde darüber nachdenken: Was sind seine Beweggründe?“

Genau die will er dann aber doch mit dem Publikum teilen: Rosneft sei der weltgrößte Erdölkonzern mit „wirklich wichtigen Beziehungen zu Deutschland, der erhebliche Teile unseres Mineralölbedarfs sicherstellt“. Deswegen habe er überhaupt keine Probleme mit der Entscheidung. Und er denke gar nicht daran, sich daraus ein Problem machen zu lassen. Zu den Spekulationen, er sei sogar als Chefkontrolleur im Gespräch, äußert er sich nicht.

Schröder (l.) in Rotenburg: „Es geht um mein Leben.“ Foto: Wermke

„Ich glaube, es ist vernünftig, in einem internationalen Konzern, der sich mit Energiesicherheit beschäftigt, mitzuarbeiten.“ Anders, als gelegentlich dargestellt, sei Rosneft keineswegs der verlängerte Arm der russischen Regierung, beteuert Schröder. Das derzeit neunköpfige Board sei in der Mehrheit nicht russisch. „Das wird aber nicht mitgeteilt“, sagt er und lächelt verschmitzt.

Er stehe zu seiner Entscheidung. Er will Russland nicht ökonomisch und politisch isolieren. Großer Applaus im Saal. Wie den ganzen Abend über. Schröder hat hier ein Heimspiel, in Niedersachen war er acht Jahre Ministerpräsident. Hier gibt es keine Störer, keine Zwischenrufe. „Die Dämonisierung Russlands hilft keinem“, sagt Schröder. „Die Einbindung in die Weltwirtschaft kann uns allen helfen.“ Energiesicherheit sei für ihn nicht sicherzustellen, wenn man vor allem auf Nordafrika und den Nahen Osten setze. „Kurzum: Ich werd‘ das tun, und ich tue es aus Interesse“, erklärt Schröder. Aus Interesse an der Energiesicherheit und an einem „ökonomisch wie politisch vernünftigem Verhältnis zu unserem großen Nachbarn“. Das habe er schon während seiner aktiven Zeit gemacht – und  das werde er auch in Zukunft tun.

Nach dem Ende der Kanzlerschaft hatte er eine Befürchtung: „Wenn ich nichts mehr zu tun habe, versaure ich.“ Und dann habe er nun mal das gemacht, was ihn interessiert, sei zurückgekehrt in seinen alten Beruf als Anwalt. „Ich bin jetzt 73“, sagt Schröder. „Es geht um mein Leben. Und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse.“

Es scheint fast, als würde Schröder zwölf Jahre nach Ende seiner Kanzlerschaft über den Dingen schweben. Nichts kratzt ihn an, er ist mit sich im Reinen. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Wladimir Putin bestreitet er nicht, im Gegenteil. Aber wenn jemand glaubte, über eine Freundschaft könne man Einfluss auf die russische Politik nehmen, „dann irrt derjenige, sowas geht nicht“, betont Schröder. Er sei schwer zu benutzen, und er habe auch nicht den Eindruck, „dass ich mich benutzen lassen will“.

Im Fall des Ukraine-Konflikts fordert er eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. „Wenn es Fortschritte gibt, muss man beginnen, mit den Sanktionen aufzuhören.“ Man könne nicht nur mit dem Finger auf die Fehler der Russen zeigen. Beide Seiten müssten sich bewegen. „Die Ukraine ist ein in sich kulturell gespaltenes Land“, sagt Schröder. „Schauen Sie“, sagt er und hat nun den Ton eines Hochschullehrers. „Die ukrainische Regierung muss zur Föderalisierung stehen, und die Russen müssen ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um die Kämpfe zu beenden.“

„Wenn ich nichts mehr zu tun habe,
versaure ich.“

Dann ist das Thema Russland für ihn abgehakt. Danach gibt er sich vor allem als lässiger Welterklärer. Er redet über seine Angst vor Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, seine wichtigsten Entscheidungen, sein „Nein“ zum Irak-Krieg, lobt seine Agenda 2010 als Reformprojekt, das Deutschland viel besser durch die Krise gebracht habe als viele andere europäische Staaten. „Das wäre ja ganz schön, wenn man das endlich mal anerkennen würde“, murmelt er ins Mikrofon.

Er spricht über George W. Bush, der viel kalkulierbarer gewesen sei als Donald Trump. „Dessen Bereitschaft, Außenpolitik über Twitter zu machen, ist hochgradig gefährlich“, warnt Schröder. Und er gibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, für den Schröders möglicher Rosneft-Deal alles andere als Rückenwind bedeutet, Mut für die letzten Wochen vor der Wahl: „Mit dem Rücken zur Wand kämpft es sich am besten.“ Nichts sei verloren, solange man es nicht selber verloren gebe.

Die Besucher in Rotenburg sind begeistert von Schröder. Und nehmen ihm den möglichen Rosneft-Job nicht übel: „Zwölf Jahre nach Ende der politischen Laufbahn, das ist eine ganz schön lange Zeit“, sagt Andreas Pfau, 55. Schröder könne dazu beitragen, dass man mit Russland im Gespräch bleibe. „Es ist gut, jemanden in dieser Position zu haben, der den Dialog mit unterstützt.“

„Ich finde, dass er seine Position in Russland zum Vorteil Deutschlands ausnutzen sollte“, sagt auch Diana Nitsche, 51. Ihr Partner pflichtet ihr bei: „Man sollte das nicht dramatisieren und Augenmaß behalten“, sagt Heiner Kortmann. „Solange Ex-Bundespräsident Christian Wulff Prokurist einer türkischen Firma ist, steht der Rosneft-Job auch Schröder zu.“ Immerhin gehe der Altkanzler offen damit um, findet Kortmann, der seit 32 Jahren SPD-Mitglied ist, Ortsverein Walsrode. Er sei zwar kein Freund von Schröder, aber eines werde er ihm nie vergessen: „Dass er unsere Jungs nicht in den Irak-Krieg geschickt hat.“ Dann wird er nachdenklich, überlegt kurz. „Manchmal wünschte ich mir, wir hätten mehr Typen vom Schlage Schröder in der Partei.“

Nils Bassen hat auch nichts gegen Schröders Engagement in Russland. Und das, obwohl der 24-Jährige für die Linken im Rotenburger Kreistag sitzt. „Viel schlimmer ist das, was er während seiner Amtszeit getan hat: Löhne und Renten gekürzt. Das wird schnell vergessen.“ Es sei Schröders Agenda 2010, die die SPD auch heute noch im Umfragetief halte, glaubt Bassen. „Viele reden über die Jobs danach, dabei sollte man ihn messen an seiner Politik.“

Bleibt die Frage, was Lars Klingbeil von all dem hat. Der Bundestagsabgeordnete für Rotenburg, früher mal Mitarbeiter in Schröders Wahlkampfzentrale, wollte den Altkanzler als Zugpferd für seinen Wahlkampf einspannen. Aber in den gut 70 Minuten redet vor allem Schröder, Klingbeil ist der artige Fragesteller. Für sich werben kann der Abgeordnete nicht. „Das war eine reine PR-Veranstaltung für Schröder“, sagt Phillip ter Klein. Der 18-Jährige, Erstwähler aus Rotenburg, macht gerade sein Abitur. Und er ist einer von jenen Unentschlossenen, von denen SPD-Chef Martin Schulz so gern redet. Ter Klein hätte sich gewünscht, dass Klingbeil auch etwas zu seinem Fachgebiet, der Digitalisierung sagt. „Ich weiß immer noch nicht genau, was er für den Landkreis machen will“, sagt der junge Mann.

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Polit-Pop bei der SPD

Publiziert am 2. April 2017 von Christian Wermke

In Essen feiert die NRW-SPD ihren pompösen Wahlkampfauftakt – und lässt sich von den CDU-Gerechtigkeitsattacken nicht beeindrucken. Die Sozialdemokraten um Regierungschefin Hannelore Kraft schalten auf Gegenangriff.

Essen. Flackernde Spots, Lichtorgeln, vier Großleinwände: Die Bühne in Essen ist bereit fürs Popkonzert. „Liebe ist meine Religion“ singt Frida Gold, „Wovon sollen wir träumen“, „Wir sind zuhause“. Mehr als drei Songs gibt es aber nicht von der Band, selbst ein Ruhrpott-Gewächs. Denn der Hauptact ist heute die Politik. Die SPD feiert ihren Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen. Die Stars sind NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Mit dabei ist die gesamte Führungsriege der Bundespartei: Vizekanzler Sigmar Gabriel, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer, Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die SPD-Granden zeigen Gesicht, beweisen, wie wichtig NRW ihnen ist. Gerade jetzt, nach der Niederlage im Saarland, wo die Wähler sich auch aus Angst vor Rot-Rot mehrheitlich für die CDU entschieden haben.

Wo ginge der Neustart das besser als in der alten Sauger- und Kompressorenhalle der Kokerei, Zeche Zollverein, das größte Stück Industriekultur, das NRW zu bieten hat. Auf dem Gelände haben Männer jahrzehntelang im Kohlestaub geschuftet, die „hart arbeitenden Menschen“, die Parteichef Schulz gern in seinen Reden erwähnt. Die „Grand Hall“, seit Januar eine Eventlocation, wird auf beiden Seiten noch immer von schweren grünen Maschinen flankiert.

SPD-Granden in Essen: Die Parteiführung aus Berlin zeigt, wie wichtig das größte Bundesland ihnen ist. Foto: Wermke

Dann rückt die Parteiprominenz in die Halle ein. Hannelore Kraft, rotes Jackett und Selfiekamera in der Hand, läuft zusammen mit Schulz in Richtung Bühne, aus den Lautsprechern hämmert „I’ve got the Power“, ich habe die Kraft. Der ganze Saal steht, minutenlanger Jubel. Alles hier fühlt sich an wie eine vorgezogene Wahlparty. Die Partei ist beflügelt von den Umfragen, liegt derzeit mit 37 Prozent komfortable sieben Prozentpunkte vor der CDU.

Noch sind die Attacken der CDU frisch, die sich einen Tag zuvor in Münster zum Landesparteitag getroffen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spitzenkandidat Armin Laschet hatten die SPD in die linke Ecke geschoben, ihr vorgeworfen, eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit zu haben. „Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, erklärte Merkel.

Schulz antwortet darauf in Essen direkt: „Gerechtigkeit ist seit 154 Jahren unser Markenkern“, sagt er in seiner Rede. Innovation hingegen sei nichts für Sonntagsreden. „Innovation braucht man jeden Tag. Sie beginnt in der Kita, in der Ganztagsschule, in der Gebührenfreiheit von Universitäten, wo es dann nicht mehr der Professorentitel der Eltern oder das Einkommen eines Managers einfacher machen, sondern alle Kinder die gleichen Chancen erhalten.“ Schulz schafft es, Merkels Attacke sofort umzudrehen: „Der Begriff Innovation und Gerechtigkeit war auch der, mit dem Helmut Kohl 1998 im Kanzleramt abgelöst wurde.“

„Irrsinn der Konservativen“

Sigmar Gabriel spricht über den „Irrsinn der Konservativen“, die gleichzeitig Steuersenkungen und Investitionen in Bildung, Familien und Rüstung versprechen. „Das ist unseriöse Politik“, sagt er. Das eine oder das andere werde nicht stattfinden.

Auch Hannelore Kraft schießt sich auf den politischen Gegner ein. Die CDU präsentiere veraltete Zahlen, sie jazze jedes „Kinkerlitzchen“ zum Skandal hoch. „Das ist Ablenkung von eigener Inhaltsleere und Konzeptionslosigkeit.“ Auf dem CDU-Parteitag habe sie viel Schlechtreden gehört, aber wenige eigene Konzepte.

Perfekte Szenerie: Die Kokerei der Zeche Zollverein ist bewusst gewählt. Foto: Wermke

Die CDU wackele bei den wichtigen Themen hin und her: Studiengebühren, Internetminister, Einstellung von neuen Polizisten. „So eine Wackel-Dackel-Truppe darf unser Land nicht regieren“, schreit sie ins Mikrofon. Weil die Partei selbst nichts Konkretes vorzuweisen habe, beschimpfen sie lieber die SPD. „Und dafür instrumentalisieren sie sogar ihre Parteichefin und Bundeskanzlerin“, findet Kraft.

Merkel habe die schlechte öffentliche Investitionsquote angeprangert. „Weiß sie etwa nicht, dass der Hauptträger von öffentlichen Investitionen die Kommunen in diesem Land sind?“, fragt Kraft. „Erinnert sie sich nicht, dass es die Regierung Rüttgers von 2005 bis 2010 war, die den Kommunen 3,5 Milliarden weggenommen oder vorenthalten hat?“ Unter ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers hätten 138 Kommunen unter Nothaushalt gestanden, heute seien es nur noch neun.

Aber Kraft weist auch auf ihre eigenen Erfolge hin: Die SPD habe für den ersten positiven Haushalt seit 1973 gesorgt, die Studiengebühren abgeschafft, in den vergangenen sieben Jahren rund 730 000 mehr sozialversicherungsbeschäftige Arbeitsplätze geschaffen. Da will sie ansetzen, weitermachen. „Am 14. Mai wird die SPD die stärkste Kraft sein“, ist sich Martin Schulz sicher. Hannelore Kraft werde Ministerpräsidentin bleiben. Und er sich damit weiter alle Chancen für das Kanzleramt offenhalten.

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